13.15

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Werte Damen und Herren! Wir diskutieren das Parteiengesetz, und ich darf an Kollegen Kaske anschließen: heiß umfehdet, wild umstritten. Es braucht klare Regeln, und dieses Gesetz hat klare Regeln. Die klare Regel heißt nämlich, Bundeskanzler Kurz mit seiner Partei, der neuen Volkspartei (Bundesrat Weber: Er ist nicht Bundeskanzler!), zu benachteiligen und im Wettbewerb um die kommenden und laufenden Nationalratswahlen möglichst schlechte Startbedingungen für sie zu schaffen. Das ist das Ziel und die klare Regel dieses heiß umfehdeten und wild um­strittenen Gesetzes.

Es geht darum, die Struktur der Österreichischen Volkspartei mit ihren Bünden und Teilorganisationen madigzumachen. Woanders gelten andere Regeln. Es ist also ein klares Gesetz gegen einen Einzigen, gegen eine einzige Partei. Das muss einmal gesagt werden, und das sollen die Menschen auch hören. (Beifall bei der ÖVP.) Anscheinend gibt es eine große Angst: eine große Angst vor den laufenden Wahlaus­einandersetzungen (Bundesrat Samt: Opferrolle  ...!), vor einer erfolgreichen moder­nen Politik.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist aber auch eine gesellschaftspolitische Frage, wie wir denken, und das sollten wir im Parlament ebenfalls diskutieren. Das Weltbild der Österreichischen Volkspartei ist ein von Selbstbestimmung und Eigenverant­wor­tung geprägtes und nicht ein von Fremdbestimmung geprägtes, das nur auf Kontrolle und Überwachung abzielt. In diesem Fall geht die Kontrolle und die Überwachung nur in Richtung einer einzigen Partei.

Kollege Kaske hat auch etwas Interessantes gesagt: Wir müssen überlegen, wie wir demokratiepolitisch mit solchen Themen umgehen. – Ich finde es demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn wir ständig davon reden, dass Politik käuflich ist. Ich unter­stelle es Ihnen (in Richtung SPÖ) nicht, ich unterstelle es Ihnen (in Richtung FPÖ) nicht, und von uns weiß ich es. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik ist nicht käuflich, das wissen Sie so gut wie ich (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Strasser?!), weil wir uns selbst verpflichtet sind und weil ich weiß, dass sich meine Meinung mit Geld und Zuwendung nicht verändern lässt. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Strasser hätte sich schon kaufen lassen!) Spenden sind ein Teil unseres gesell­schaft­lichen Systems, das muss uns auch bewusst sein. (Die BundesrätInnen Schumann und Weber: Euer System!) Spenden für Hilfsorganisationen stellen wir nicht infrage (Ruf bei der FPÖ: Zugeben auch noch!), Spenden für Sport, Kunst und Kultur (Bun­desrätin Schumann: Das sind karitative Zwecke!) genauso wenig, und auch in diesen Bereichen gibt es Big Spender, ohne dass wir fragen: Wo ist jetzt der Vorteil für ihn? Eine Organisation, eine Firma möchte etwas unterstützen, ob das eine soziale Orga­nisation (Bundesrat Steiner: Aber die ÖVP ist ja keine Hilfsorganisation!), Kunst und Kultur oder eine Ideologie ist; auch das zu unterstützen ist erlaubt.

Ich bitte Sie, Politik nicht unter den Generalverdacht zu stellen, dass mit Geld Ideologie zu kaufen ist. Es kann das Geld der Ideologie folgen – das kann sein –, aber wir leben in gegenseitigem Vertrauen und brauchen natürlich Kontrolle. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Frage stellt sich und wird ja auch schon diskutiert: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Geschätzte Damen und Herren, degradieren wir uns nicht, degradieren wir Parteien nicht zu auf Bewährung entlassenen Vereinen. Wir sind eigenständig und selbstverantwortlich.

Klarerweise hat das Ibizavideo eine Diskussion ausgelöst, klarerweise haben die Aus­sagen von Strache und Gudenus gezeigt, dass die Möglichkeit sehr nahe liegt und Umgehungsvereine auch angedacht waren. Regelungen betreffend solche Umge­hungs­vereine sind im neuen Gesetz nicht enthalten, und damit ist es auch kein gutes Gesetz, sondern eines gegen die Österreichische Volkspartei.

Liebe Kollegen von der sozialistischen Fraktion (die Bundesrätinnen Schumann und Grimling: Sozialdemokratische Fraktion!) – von der sozialdemokratischen Fraktion; gerne, wenn Sie das wünschen –, ich weiß und verstehe nicht, wie Sie mit Ihren Orga­nisationen umgehen, ob das die Kinderfreunde, die Roten Falken, die Sozialistische Jugend, der Verband Sozialistischer Studenten, die FSG, der heute schon mehrmals zitierte Pensionistenverband – aber der wurde heute ja verleugnet und weggelegt (Heiterkeit bei der SPÖ) –, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Arbö sind: Was gehört dazu und was nicht? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wo ist die Grenze der Parteinähe, wo ist die Partei? Was darf man dazurechnen? Bei der ÖVP wissen Sie das gut, bei sich selbst wissen Sie das nicht. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie Ihrer Sozialdemokratischen Partei auf Bezirks- und Ortsebene erklären können, wie sie mit 750 000 Euro auskommen, wenn ein Ball organisiert wird, wenn ein Punschstand organisiert wird. (Bundesrat Weber: Das muss aber ein großer Ball sein!) – Na ja, Bezirksorganisationen haben große Bälle, zumindest bei uns. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Können Sie dann Ihren Basisfunktionären, jenen, die wirklich freiwillig arbeiten, jenen, die kein Geld bekommen, jenen, die nicht auf der Gehaltsliste einer öffentlichen Körperschaft stehen, erklären, warum sie keine Spenden mehr bekommen dürfen? Es wird Ihre Aufgabe sein, das zu tun, denn die Erwähnten werden Ihnen sagen: Sie wissen nicht, was Sie tun! (Anhaltende Zwischen­rufe bei der SPÖ.) – Wieso ist denn jetzt so eine Aufregung? Aha, haben wir das nicht bedacht? (Bundesrätin Grimling: Wir regen uns nicht auf!)

Geschätzte Damen und Herren, ich darf mich bei Kollegen Stögmüller bedanken, der auf die Schwächen dieses Gesetzes und auf die einseitige Ziel- und Stoßrichtung hingewiesen hat. Ich möchte aber auch in eure Richtung kritisch anmerken: Denken wir nach, welchen Regeln sogenannte NGOs, die auch Politik machen, die politische Gestaltung als Ziel haben, ob das Greenpeace, Global 2000 oder der Verein gegen Tierfabriken ist, unterliegen, welche Spendentransparenz da herrscht, welche Offen­legung, welches Geld von welcher Firma mit welchen Interessen an diese Organisa­tionen bezahlt wird, um vielleicht irgendein Pflanzenschutzmittel oder irgendeine Tier­haltungsform zu verhindern oder entsprechend mieszumachen! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller. – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber ganz etwas anderes!)

Geschätzte Damen und Herren! Transparenz ist etwas Wichtiges, Transparenz für politische Parteien heißt Transparenz gegenüber dem Wähler. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, Politik ständig in den Gerichtssaal zu verlagern und alles gericht­lich auszufechten – nicht weil wir uns davor fürchten (Bundesrat Stögmüller: Nein!), sondern weil die Gerichte nicht dazu da sind, politische Entscheidungen zu treffen. Es ist einfach notwendig – und das lege ich Ihnen ans Herz –: Machen Sie Politik, die Unterstützung findet, denn, wie gesagt, dieses Gesetz hat nur ein Ziel, nämlich der ÖVP möglichst zu schaden, die dezentralen Strukturen, die mit ihren Bünden bis hin zur Ortsebene gut funktionieren, zu behindern und zu schädigen. Die freiwilligen Helfer, die nahe am Menschen sind und die dementsprechend laufen werden, verges­sen Sie hier.

Der Wähler wird das alles beobachten, er wird es kontrollieren und bewerten. Parteien, die die Menschen vertreten, werden auch das Vertrauen genießen, und dieses Ver­trauen werden sie am 29. September bei der ÖVP finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.24

Präsident Karl Bader: Herr Bundesrat Mag. Dr. Michael Schilchegger ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Ich erteile dieses.