13.30

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Lassen Sie mich zuerst einmal ein paar Dinge richtigstellen, weil einem das wirklich unter den Nägeln brennt! Unsere Bundeskanzlerin heißt Bierlein. Sie haben zum wiederholten Male gesagt: unser Bundeskanzler Kurz. – Unsere derzeitige Bundeskanzlerin heißt Bierlein, und das sollten wir wirklich alle wissen. Sie führt die ExpertInnenregierung an. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der BundesrätInnen Ernst-Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Brunner: Mei!)

Ein zweiter Punkt, der ganz wesentlich ist: Man muss wirklich für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und ‑prüferinnen in die Bresche springen, deren Tätigkeit jetzt so schlechtgemacht wird. Das haben sie wirklich nicht verdient. Sie leisten aus­ge­zeichnete Arbeit, und das muss betont werden; sie im Vergleich zum Rechnungshof schlechtzureden, das wollen wir auf keinen Fall. Das darf ja nicht wirklich wahr sein! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

In Richtung ÖVP: Herr Nationalratsabgeordneter Nehammer hat gestern so treffend gesagt: Die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümer. (Bundesrat Köck: Na und, was ist daran schlecht?) – Das fasst zusammen, wie das Handeln der Volkspartei zu sehen ist. Es ist mehr als dringend notwendig, da eine Umgewichtung vorzunehmen. Politik darf künftig nicht mehr von Großspendern gekauft werden können. Keine Politik des Wohlwollens, sondern ganz reale Politik für die Menschen – dafür stehen wir, und das ist für uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn gesagt wird, wir wollten die ÖVP schädigen, ruinieren, dann muss man sagen, das ist eine Wortwahl, die einen mehr als erstaunt. Das System der Parteienförderung, dieses gute demokratische System wird ganz einfach schlechtgeredet. Es gibt die Parteienförderung, auf die wir alle aufbauen. Wir sind uns alle einig, dass sie ein wesentlicher, tragender Faktor für die Demokratie ist, die natürlich auch Kosten ver­ursacht. Wir sind uns wohl auch alle einig, dass Großspenden nicht zu diesem System gehören, und auch das muss eindeutig gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Quote sagen – das wirklich von ganzem Herzen; sie war heute ein bisschen ein Nebenthema, obwohl ein Gesetz vorliegt, das dieses Thema beinhaltet –: 50 Prozent, mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Öster­reich sind Frauen, und es müsste eigentlich ganz selbstverständlich sein, dass weibliche Repräsentanten einen hohen Anteil im Parlament stellen, aber das ist nicht so. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Bei euch ist das nicht so! – Bundesrat Brunner: Da habt ihr ein Problem!) – Ja, im Bundesrat! Die ÖVP hat im Nationalrat einen Frauenanteil von 34,43 Prozent – na ja, da könnte man schon auch noch etwas tun! Im Bundesrat sind es 50 Prozent – wunderbar, keine Frage! (Beifall bei der ÖVP) –, aber im Nationalrat könnte man schon noch etwas tun. Und das ist es ja, was dieses Gesetz auszeichnet: dass die beiden Kammern des Parlaments getrennt betrachtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich gesagt: Im Nationalrat sind wir, ist die SPÖ mit 48 Prozent wirklich aus­gezeichnet unterwegs, im Bundesrat können wir noch etwas tun. Wenn ich mir die Zahlen bei der FPÖ anschaue, bei 51 Mandaten 12 Frauen im Nationalrat, dann muss ich sagen, das ist ein bisschen sehr dünn und man sollte da etwas tun. (Bundesrat Steiner: Fachlich höchst kompetente Frauen!) – Absolut! Es gibt aber noch viel mehr fachlich kompetente Frauen, die man gewinnen kann. (Bundesrat Bader: Gut die Hälfte!)

Die Quote wirkt, das ist unumstritten, und sie ist ein Werkzeug. Sie ist ein Hilfsmittel, das ganz wesentlich dazu beiträgt, Frauen Chancengleichheit zu ermöglichen. Natür­lich wäre es wunderbar, wenn wir das Werkzeug Quote nicht benötigen würden, son­dern Frauen ganz selbstverständlich in Funktionen kämen. Die aus vielen Bereichen vorliegenden Zahlen zeigen aber, dass wir die Quote leider noch nötig haben. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)

Gerade die Frauenquote ist immer wieder in Diskussion. Andere Quoten, sei es der Anteil der Länder, der Berufsgruppen oder der Altersgruppen, sind niemals in Diskus­sion. In Diskussion ist immer nur die Frauenquote, und das ist mehr als bedauerlich, denn das wird stets verbunden mit Fragen der Qualifikation, und das sollte auf keinen Fall so sein.

Es zeigt sich auch in den Äußerungen der letzten Frauenministerin in der „Pres­sestunde“ im Jänner, dass sie sich mit der Quote mehr als schwergetan hat. Sie hat zwar zugegeben, dass die Quote wirkt, aber gleichzeitig hat sie auch gesagt: Gegen starre Quoten bin ich schon! (Bundesrätin Zwazl: Ja! – Bundesrat Brunner: Na und?) Sie betont also gleichzeitig, dass sie gegen starre Quoten ist. Was wollen wir denn jetzt? Das ist unentschlossene Politik, die gerade für Frauen ganz schwierig ist. Wir müssen zur Quote stehen, weil sie einfach das adäquate Hilfsmittel ist, um Frauen in Funktionen zu bringen. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein!)

Ministerin Köstinger sagte in einem Interview, sie möchte mehr Partnerschaft als Frauenquote. – Na, das ist auch eine erstaunliche Variante, wenn man die Realität von Frauen vor allen Dingen in der Politik anschaut. (Bundesrat Brunner: 50 zu 50!) Die Lage in der Politik ist so, hat sie gesagt: Wenn man sich Volkspartei nennt, kann man nicht auf 50 Prozent der Bevölkerung verzichten, einen Zugang wird man aber nicht mit sturen Prozentsätzen und einer Sprachpolizei erreichen. (Bundesrat Steiner: Richtig! – Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!) Es hat einen Antrag der ÖVP betreffend Malus­system gegeben – und jetzt Sie gehen bei dieser Regelung nicht mit. Das ist mehr als bedauerlich, und ich finde es äußerst bedauerlich, dass sich die ÖVP-Frauen da nicht durchsetzen konnten. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein!)

Die allgemeine Botschaft lautet: Nur ja nicht an die Quote anstreifen, da könnte man sich unbeliebt machen! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Wir wollen mehr!) Wir möchten nur ja nicht als Quotenfrauen gesehen werden! – Und gerade das ist nicht richtig. Die Quote ist nun einmal das Mittel, um Frauen in Funktionen zu bringen, und wir Frauen sollten alles dafür tun, dass man den Begriff Quotenfrau nicht als Schimpf­wort verwendet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokratische Partei steht zur Quotenregelung, und das Durchsetzen der Quoten ist nicht immer leicht – na, das wissen wir schon – und schon gar nicht konflikt­frei. Wenn jemand einen Platz einnimmt, kann jemand anderer den Platz nicht bekom­men; das liegt in der Natur der Sache.

Die Quotenregelung braucht, um wirklich wirksam zu sein, noch einen weiteren Schritt, sie braucht Konsequenzen, wenn man die Regelung nicht einhält; und mit diesem Gesetz kommen diese. Die Summe der Fördermittel eines Klubs wird um 3 Prozent erhöht, wenn der Anteil der Frauen über der 40-Prozent-Grenze liegt, und zwar wie gesagt bei getrennter Betrachtung des Bundesrates und des Nationalrates. Das ist ein ganz wichtiger politischer Schritt für die Frauen in Österreich.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Der Frauenanteil im Parla­ment muss dringend erhöht werden, und es ist Zeit, dass endlich wieder Politik für die Frauen gemacht wird. Im freien Spiel der Kräfte sind auf unsere Initiative hin wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen gefasst worden: Die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten wurde endlich umgesetzt; der Papamonat für alle Väter wurde endlich umgesetzt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na ja, wir müssen es schon auch noch beschließen!) Wir werden das in der nächsten Bundes­ratssitzung behandeln.

Es ist noch viel zu tun, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu erreichen. Die SPÖ wird da nicht nachlassen. Es darf nicht mehr so sein, wie es unter der letzten Regierung war, dass die Lebenssituation von Frauen einfach vergessen und ignoriert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Brunner: Nein, das gibt es ja nicht! – Bun­desrat Steiner: Die lebt ja in einer Parallelwelt!)

Frauen haben das Recht auf Lebens- und Arbeitsbedingungen, die ihnen ein gutes Leben garantieren. (Bundesrat Steiner: Die lebt in einer sozialistischen Blase!) Frauen dürfen keine Sorgen haben, Sorgen, wie sie ihre Kinder betreuen sollen, Sorgen, welche Chancen ihre Kinder in Zukunft haben, und Frauen haben ein Recht darauf, unabhängig und selbstbestimmt zu leben.

Mehr Frauen ins Parlament! Es ist höchste Zeit, und dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal an die Frauen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses.