Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag von Bundesrat David Stögmüller und Kollegin gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 220/A(E)-BR/2016 betreffend „bestmögliche Umsetzung der Kinderrechte“ eine Frist bis 11. Juli 2019 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag von Bundesrat David Stögmüller und Kollegin gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 249/A(E)-BR/2018 betreffend „Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit“ eine Frist bis 11. Juli 2019 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag von Bundesrat David Stögmüller und Kollegin gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 238/A-BR/2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz), zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird, eine Frist bis 11. Juli 2019 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.