13.11

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher vor den Bild­schirm­geräten! Ich möchte näher auf das Thema Väterkarenz eingehen.

Wir bewegen uns in unserem Land familienpolitisch gesehen auf einem sehr hohen Niveau. Die ÖVP bemüht sich seit 32 Jahren – seit 32 Jahren ist sie nämlich in der Regierung –, diesbezüglich noch weitere Entwicklungen voranzutreiben. Österreichi­sche Väter praktizieren im Einvernehmen mit den heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern schon länger eine einmalige einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt ihres Kindes.

Wir alle wissen, wie wichtig gerade die erste Zeit mit den Babys ist. Ich werde im September zum zweiten Mal Großmutter und kann miterleben, wie innig und wichtig diese Zeit ist. Viele Männer in meinem Bekanntenkreis haben diese Arbeitsfreistellung bereits in Anspruch genommen. All die Firmen, in denen meine Freunde und Bekann­ten beschäftigt waren und sind, legten dieser kleinen Auszeit zum Wohle der Familien keine Steine in die Wege. Ich persönlich finde es wunderbar, zu sehen, wie solche Chancen auf eine engere Bindung zwischen Vater, Mutter und Kind genutzt werden. Eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung und Kinderbetreuung ist auch aus frauenpolitischer Sicht eine zentrale Maßnahme, um Betreuungsarbeiten ganz im Sinne unserer gesetzlichen Bestimmung halbe-halbe partnerschaftlich aufzu­teilen.

Instrumente, um Erwerbsbeteiligungen von Frauen zu stärken, aber auch um Männern die Möglichkeit zu geben, sich in der Betreuungsarbeit und in der Zeit mit ihren Kindern ausleben zu können, halte ich für wesentlich. Vätern und Müttern ein stärkeres Aus­maß an Zeit mit ihren Kindern zu schenken, um auch mehr Zeit gemeinsam zu verbrin­gen, ist, glaube ich, auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Gesellschaft – an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Unternehmerinnen und Unterneh­mer, die diesen Familien schon seit einiger Zeit diese Zeit problemlos genehmigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP wollen das Beste für unsere Familien, deshalb wurde auch ein ent­sprechender Antrag der NEOS im Nationalrat unterstützt, der mehr Flexibilität in diesem Bereich geschaffen hätte. Leider wurde dieser abgelehnt.

Der Antrag der SPÖ zum Papamonat ist leider nicht ganz zu Ende gedacht worden. Er ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, außerdem ist er unflexibel, weil die Väter exakt 28 Tage Anspruch auf den Papamonat haben. Diese 28 Tage müssen innerhalb der Mutterschutzzeit nach der Geburt konsumiert werden. Die SPÖ, das wissen wir, trifft ja recht gerne einseitige Entscheidungen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Weber: Jetzt hört aber auf mit solchen Schmähs!) – Wir Unternehmerinnen und Unter­nehmer sind in unseren Betrieben ein anderes Miteinander gewohnt. Im Sinne unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist es bei uns üblich, Vereinbarungen zu treffen, mit denen beide Seiten leben können und mit denen vor allem auch beiden Seiten geholfen ist.

Der Kündigungsschutz im SPÖ-Antrag ist weiters völlig überzogen und zeigt eines klar: Die Belastungspartei SPÖ hat einfach keine Expertise fürs Unternehmertum. Wir be­kennen uns selbstverständlich zur Förderung von Eltern und Familien und somit auch zur Väterbeteiligung. Österreich ist ein Land, in dem es ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben gibt. Dies sollten wir gemeinsam fortführen.

Als Mutter und Gewerbetreibende danke ich allen eingebundenen Verhandlerinnen und Verhandlern, es ist aber zu betonen und zu erwähnen, dass diese Regelung, diese Lösung von unserer damaligen Familienministerin Juliane Bogner-Strauß auf den Weg gebracht wurde. Dafür möchte ich ihr herzlich danken. Von der SPÖ und von der FPÖ würde ich mir mehr Flexibilität wünschen, um den Umgang mit den Bedürfnissen von Eltern und Kindern zu erleichtern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.17

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile es ihr.