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Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen, die noch via Livestream dabei sind! Wir Sozialdemokraten begrüßen den vorliegenden gemeinsamen Ansatz. Der im Umweltausschuss von Stögmüller, Leitner, Dziedzic und Freundinnen eingebrachte Selbständige Entschließungsantrag hat es ins Plenum geschafft.
Der Klimawandel zeigt seine Zähne. Im Jetzt sehen wir uns mit lang anhaltenden hohen Temperaturen, schockartigen Niederschlägen, Überschwemmungen, orkanartigen Stürmen und so weiter konfrontiert. Die Folgen sind mannigfaltig: Ernteausfälle, Verwüstungen durch Muren und Brände, aber auch schwere gesundheitliche Belastungen. Manche werden sich besser mit den geänderten Bedingungen arrangieren können, andere weniger gut. Ökonomisch Schwache werden mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker getroffen als gut Situierte.
Aufgabe der Politik muss es sein, da einen Ausgleich zu schaffen. Wir Sozialdemokraten sind dazu verpflichtet, darauf zu pochen, dass soziale Verlierer und Gewinner des Klimawandels nicht aufgrund ihrer Wirtschaftskraft identifiziert werden können. Mit den Fridays-for-Future-Demos fordern die Jungen verantwortungsvolles Handeln von der Eltern- und Großelterngeneration ein. Sie fordern Fairness für sich und die folgenden Generationen. Wir sind gefordert. Schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Maßnahmen ergriffen werden können!
Durch die anstehende Neuwahl darf der Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern nicht verzögert werden. Der vorliegende Entschließungsantrag „100 Prozent Ökostrom bis 2030“ fordert von der Regierung die intensive Arbeit am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie die ehestmögliche Vorlage eines Gesetzesvorschlages zur Begutachtung. Im Ministerium gab es intensive Vorarbeiten zu diesem Gesetzeswerk. Diese müssen jetzt der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Öffentlichkeit bildet die Grundlage für eine umfassende Diskussion und ebnet den Weg für eine rasche Beschlussfassung.
Laut einer Studie der TU Wien ist der Ausbau der Ökostromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 machbar und bringt wirtschaftliche Vorteile. Der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie ortet aber einen enormen Zeitdruck. Das derzeitige Ausbautempo ist zu langsam. Ein verzögertes Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes würde die Produktion von notwendiger erneuerbarer Energie weiter in die Ferne rücken. Klimafreundliche Projekte sollten so schnell wie nur möglich verwirklicht werden. Lassen wir keine Zeit tatenlos verstreichen!
Ich verweise auch auf den flankierenden Antrag, der von den Sozialdemokraten im Nationalrat eingebracht wurde, die Novelle zum Ökostromgesetz. Mit der von der SPÖ eingebrachten Novelle zum Ökostromgesetz sollen bereits genehmigte, aber noch nicht umgesetzte Projekte im Bereich der Wind- und Kleinwasserkraft realisiert und eine Überbrückungsförderung für Photovoltaik sichergestellt werden. Mit einer zusätzlichen Förderung von 45 Millionen Euro soll der Projektstau bei Windkraftanlagen aufgelöst werden. Für Photovoltaik und Stromspeicher wiederum soll es eine Brückenförderung von 20 Millionen Euro geben. Für die Kleinwasserkraft schlägt unser Antrag zusätzlich 5 Millionen Euro vor. Wir hoffen auch hier auf Zustimmung.
Das Zurückdrängen von fossilen Energieträgern bedarf einer gesamtheitlichen Sichtweise. Modernes Mobilitätsmanagement ist gefragt, und dabei wird es um ein Mehr an erneuerbarer Energie gehen. Die Zukunft der Mobilität in den Städten wird zu einem noch größeren Teil im netzabhängigen öffentlichen Verkehr liegen.
Der von der SPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag zur Änderung im Elektrizitäts-, Wirtschafts- und Organisationsgesetz setzt da an, es geht vor allem um die Zählpunktsaldierung bei Straßen- und U-Bahn-Betreibern. (Bundesrat Brunner: Ja genau!) Mobilität muss für alle leistbar sein und bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Unterschied dazu sind Forderungen, die direkt aus den Lobbypapieren der jeweiligen Anbieter stammen, zu sehen: Diese mögen zwar smart klingen, sind es aber nicht und leisten auch nichts für die Umwelt und für die Menschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.40
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.