11.56

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Minister! Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes zitieren: Der Rechnungshof stellt fest, dass im Jahr 2017 rund 9 Prozent der Planstellen nicht besetzt waren. Für den Rechnungshof war nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium damals mit Engpässen argumentierte, obwohl Planstellen in der Steuer- und Zollverwaltung nicht besetzt waren. Diese restriktive Personalpolitik des Ministeriums bewirke Einbußen in der Qualität der Aufgabenerfüllung – womit ich jetzt gleich schon beim Thema, beim Finanz-Organisationsreformgesetz wäre, das aus unserer Sicht in mehreren Punkten nicht in Ordnung ist. Als Mitglied des Bundesrates sage ich ganz klar: Es bringt auch einen Nachteil für alle Österreicherinnen und Österreicher.

Was mit dem Finanzamt Österreich einhergeht, ist die Zentralisierung des Fachwissens in Ballungszentren, vor allem in den Städten, etwas, das in Österreich ohnehin sehr, sehr stark ausgeprägt ist. Andere Staaten, aber auch Bundesländer setzen bewusst Akzente, um den ländlichen Raum zu stärken, und siedeln auch Bundes- und Landesbehörden an. Das sichert natürlich – und das ist jetzt ganz wichtig –Arbeitsplätze vor Ort und damit die Infrastruktur im ländlichen Raum.

Vordergründig, meine Damen und Herren, macht sich die ÖVP für die ländlichen Regionen sehr stark, die reale Politik sieht jedoch ganz anders aus. Wir haben gestern die Enquete zur Dezentralisierung gehabt. Was ist da auffällig? – In Tirol zum Beispiel werden Bezirksgerichte geschlossen; oder die Gebietskrankenkassen werden zentralisiert. – Von Dezentralisierung ist also keine Rede, es wird zentralisiert. Die Finanzämter werden zentralisiert, auch da ist von Dezentralisierung keine Rede.

Was bemerkenswert ist: Man sagt das eine und lebt das andere. Die Selbstverwaltung – das habe ich gestern bei der Enquete schon erwähnt – gibt man völlig auf. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Wir Sozialdemokraten sind strikt gegen Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen im ländlichen Raum. Wie gesagt: Die Menschen vor Ort haben keine Ansprechpartner mehr, diese kommen quasi abhanden, und außerdem wird noch zusätzlicher Verkehr produziert.

Meine Damen und Herren, die türkis-blaue Regierung hat es damals geschafft, schon die Justiz auszuhungern, und das Gleiche droht jetzt auch in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, die für das Funktionieren einer Demokratie aber klarerweise notwendig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Einsparungen beim Personal der Finanzverwaltung gegenteilig wirken: Weniger Personal bedeutet mehr Steuervermeidung und Steuerbetrug. Es zahlen also jene drauf, die ehrlich Steuern zahlen, die das ganze Jahr hart für ihr Geld arbeiten.

Meine Damen und Herren! Wir reden davon, dass mit einer Digitalisierungsoffensive vieles von daheim aus erledigt werden kann, wir wissen aber auch, dass der Breitbandausbau in vielen ländlichen Gebieten noch nicht ausreichend fortgeschritten ist. Wenn dann auch noch die Ansprechpersonen vor Ort – wie vorhin erwähnt – abhandenkommen, leidet das Bürgerservice enorm. Vor allem aber haben unsere älteren Menschen nicht die dafür notwendige digitale Kompetenz; das wird auch durch die Warteschlangen in den Infocentern bei den Finanzämtern – das sehen wir auch überall – sehr, sehr deutlich.

Die hervorragende Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit, für ein bestfunktionierendes Bildungssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, plädiere ich dafür, von diesem Beschluss heute Abstand zu nehmen. Überdenken Sie noch einmal Ihre Entscheidung!

Die SPÖ wird – klarerweise – diesem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.01

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Doris Schulz. Ich erteile es ihr.