12.01

Bundesrätin Mag. Doris Schulz (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass ich jetzt darstellen darf, wie das Finanz-Organisationsreformgesetz – unter dem anderen Titel Finanzamt Neu – tatsächlich funktioniert und aussieht. Es ist ein Moder­nisierungsgesetz. Aus 40 Finanzämtern werden digital ab 1. Juli 2020 das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, neun Zollämter werden zu einem Zollamt Österreich zusammengelegt, und es wird ein Amt für Betrugsbekämpfung nationaler und internationaler Betrügereien eingerichtet. Als E-Government-Flaggschiff Öster­reichs ist dieses Finanzamt Neu international ausgezeichnet.

Finanzonline kennen Sie, und dieses digitale Service, Finanzonline, wird bereits jetzt von 4,9 Millionen Personen genutzt, von Unternehmen oder Privatpersonen. Von den Privatpersonen machen immerhin schon 70 Prozent ihre Arbeitnehmerveranlagung; 30 Prozent der Unterlagen werden eingescannt. Also die Aussage, dass es für ältere Personen nicht entsprechend ist, kann nicht stimmen, denn sie können ihre Unterlagen so wie bisher abgeben; sie werden gescannt und ins System eingespielt. (Bundesrätin Grimling: Das stimmt nicht! Bitte, Doris!)

Es ist eine Verwaltungsreform, worüber sich alle AkteurInnen und Stakeholder einig sind. Vielleicht eine Zahl: Seit dem Jahr 2003 sind 213 Millionen Erklärungen und An­träge bearbeitet worden.

Die Finanzämter bleiben bestehen. Es werden keine Mitarbeiter abgebaut, sondern die Aufgabenverteilung wird klarer dargestellt. Ein Beispiel: Betriebsprüfungen. Ein Finanz­amt in Wien oder in einer großen Stadt wie Linz hat, weil es viele Unternehmen gibt, viel mehr zu tun als kleinere Finanzämter. 11 000 Mitarbeiter sind österreichweit bei den Finanzämtern beschäftigt, und das sollen sie auch bleiben.

Das Finanz-Organisationsreformgesetz ist ein Modernisierungsgesetz. Es macht Öster­reich zukunftsfit. Mit einem Mausklick – durch die Digitalisierung – ist es möglich, schnel­ler seine Meldungen abzugeben und auch schneller zu etwaigen Rückzahlungen zu kommen. Sie alle werden es vermutlich im täglichen Gebrauch ohnehin schon erlebt haben. – Die ÖVP stimmt für dieses Modernisierungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

12.04

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm.