13.48

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Minister! Geschätzte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor Ort und via Livestream! Ältere Arbeitnehmer und -nehmerinnen haben es am Arbeitsmarkt trotz oftmals guter Ausbildung schwer und sind überdurchschnittlich oft von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

In Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, hat sich die Zahl der Arbeitslosen 50 plus in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Wer einmal als älterer Arbeitsloser abgestempelt wird, hat schlechte Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist für diese Gruppe ohne spezielle Unterstützung oder Förderung nur sehr schwer möglich.

Kern und Mitterlehner haben im Juni 2017 die Aktion 20 000 gestartet, um dieser Gruppe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. Es wurden in öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen. Den Staat hat es pro Anstellung geringfügig mehr gekostet als die Arbeitslosigkeit.

Menschen, die ihre Hoffnung auf Arbeit längst aufgegeben hatten, fanden neuen Lebensmut. In der Modellregion Villach haben 36 Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben hatten, durch die Aktion 20 000 einen Job bekommen. Die Aktion 20.000 half aber nicht nur den Betroffenen selbst, wie das Beispiel Ebensee gezeigt hat. In dieser großen Gemeinde in Oberösterreich haben Langzeitarbeitslose ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, zum Preis eines Öffitickets zum Arzt gefahren.

Durch die Aktion 20 000 sollten 20 000 ältere Arbeitslose bis Juni 2019 in Beschäftigung gebracht werden. Das wäre geglückt, hätte die Regierung Kurz/Strache nicht die Aktion 20 000 abgeschafft. Anstelle der beschlossenen 20 000 Arbeitsplätze wurden 3 755 umgesetzt. (Bundesrat Spanring: Hat sogar das AMS gesagt, dass es Blödsinn ist!) – Hätte man die Aktion 20 000 konsequent fortgesetzt, hätte man in dieser Altersgruppe zumindest einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um mehr als 20 Prozent erreichen können. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist unrealistisch!)

In der Nationalratssitzung am 29. September wurden auf Initiative der Sozialdemokratie 50 Millionen Euro zusätzliche Förderungen für Langzeitarbeitslose über 50 auf den Weg geschickt. (Beifall bei der SPÖ.) Ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über die Aktion 20 000 Beschäftigung gefunden haben, können nun auch über den Förderzeitraum hinaus gefördert werden. Dem AMS steht quer über alle Maßnahmen für die Zielgruppe 50 plus für die Jahre 2019 und 2020 mehr Geld zur Verfügung. Dies ist dringend notwendig, derzeit sind rund 94 000 Menschen über 50 arbeitslos. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn die Prognosen zeigen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit für das kommende Jahr.

Als Sozialdemokratin bin ich höchst erfreut, dass es zu einem Konsens über die Förderung von älteren Arbeitslosen gekommen ist. Die alten Bestimmungen der Aktion 20 000 werden erweitert. Wir Sozialdemokraten sprechen von der Aktion 20 000 Neu. Frisches Geld wird für die Zielgruppe der Aktion 20 000 investiert: Ziel erreicht! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gelangt Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile das Wort.