13.53

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die Bevölkerungsgruppe der über 50-Jährigen ein Problem am Arbeitsmarkt hat.

Die aktuelle Statistik vom September zeigt leider gerade bei dieser Gruppe – neben der Gruppe der Behinderten – wieder einen leichten Anstieg der Arbeitslosenrate. Nun, wenn man sich damit ernsthaft befassen will, dieses Problem zu lösen, muss man sich den Ursachen widmen. Was sind denn die Ursachen dafür, dass ältere Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen sind als die übrigen Bevölkerungsgruppen? – Es sind einmal die Kosten für die Betriebe. Wir haben ein Entlohnungssystem in Öster­reich – das will ich jetzt nicht kritisieren –, das ist folgendermaßen: Je älter ein Arbeit­nehmer ist, desto mehr Lohnkosten verursacht er.

Unternehmen haben auch Angst vor verlorenen Investitionen, beispielsweise durch Qualifizierungsmaßnahmen. Wenn ich als Unternehmen Geld in einen älteren Arbeitnehmer investiere, habe ich dann noch einen entsprechenden Return on Invest­ment oder geht der Arbeitnehmer dann schon vorher in Pension?

Es gibt auch die Angst vor mehr Krankenständen in dieser Bevölkerungsgruppe. Tat­sächlich ist die Krankenstandsquote in dieser Gruppe ansteigend, bemerkens­werter­weise mit ungefähr derselben Steigerung wie die Arbeitslosenquote. Das betrifft aber interessanterweise hauptsächlich lange Krankenstände und keine Kurzzeitkranken­stände. Bemerkenswert ist, dass bei den Arbeitnehmern über 65 die Krankenstands­quote wieder auf das Niveau der 30- bis 40-Jährigen absinkt. Man kann also davon ausgehen, dass offensichtlich jene, die freiwillig länger arbeiten, tatsächlich auch ent­sprechend gesund sind. (Bundesrätin Schumann: Ja besonders am Bau!)

Dann gibt es noch sonstige, schwerer greifbare und nicht wissenschaftlich so leicht belegbare Ängste der Arbeitgeber: Ältere sind langsamer, sie sind weniger belastungs­fähig, nicht so stressbelastbar oder resistent gegen Veränderungen – Change heißt das jetzt im modernen Slang. Wohl aber bin ich der Überzeugung, dass diese Ängste oder diese Gefahren für einen Arbeitgeber durch die positiven Effekte älterer Arbeit­nehmer, nämlich ihre Erfahrung, ihre Routine und vor allem ihr Wissen, kompensiert werden. Das beweist auch die Tatsache, dass ältere Menschen überwiegend nicht des­halb arbeitslos sind, weil sie sozusagen aus „Jux und Tollerei“ – unter Anführungs­zeichen – entlassen werden, sondern weil sie durch sonstige Umstände – Firmen­pleiten, Personalreduktionen genereller Art, was auch immer – in die Arbeitslosigkeit kommen und dann keinen neuen Arbeitgeber finden.

Um diese Ursachen zu bekämpfen und um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, muss man also bei diesen Ursachen ansetzen. Eine Möglichkeit, aber natürlich mit lang­fristiger Wirkung, sind auch entsprechende Investitionen in die Gesundheitspolitik, Ge­sundheitsvorsorge et cetera.

Eine ganz wichtige Möglichkeit ist die steuerliche Entlastung von Arbeit. Wir haben heute einen ersten Schritt gesetzt; leider sind die folgenden Schritte durch die Tatsache, dass die ÖVP die Regierung hat platzen lassen (Heiterkeit bei der ÖVP), jetzt ins Stocken geraten. (Bundesrat Samt: Das ist so, da gibt es nichts zu lachen!)

Was wir mit diesen 50 Millionen Euro für zwei Jahre heute hier beschließen, ist also sozusagen eine Art Soforthilfemaßnahme, um möglichst schnell eine Wirkung erzielen zu können. Ziel darf es dabei nicht sein, die älteren Menschen – ich sage das jetzt unter Anführungszeichen – „zu beschäftigen“, sondern sie müssen als produktiver Teil der Arbeitswelt integriert werden. Da bin ich nicht ganz bei Frau Kollegin Lancaster, denn beschäftigen allein ist zu wenig (Beifall bei der FPÖ), denn beschäftigen muss nicht eine persönliche Befriedigung in der Arbeit bedeuten.

Wenn Sie ein Beispiel von 36 Personen nennen und im selben Atemzug sagen, es geht um über 90 000 Arbeitslose in dieser Altersgruppe, so ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Lancaster.)

Ich hoffe, dass diese Maßnahme, die wir heute beschließen, zielgerichteter sein wird und tatsächlich wieder mehr Menschen in eine sinnvolle und für sie befriedigende Beschäftigung bringen wird. Das entbindet die zukünftige Bundesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung, langfristig Lösungsansätze zu finden, um dann nicht wieder in die Situation zu kommen, kurzfristig irgendwelche Schnellschüsse machen zu müssen, um die größte Not zu lindern. Das Problem muss wirklich nachhaltig gelöst werden.

Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber mit einer guten Arbeitsmarktpolitik, mit einer guten Steuerpolitik wird das hoffentlich gelingen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Karl Bader: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Dr. Brigitte Zarfl zu Wort gemeldet.

Bevor ich ihr das Wort erteile, darf ich mit den Worten: Aller guten Dinge sind drei!, eine weitere Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk Lilienfeld begrüßen. Dieses Mal ist die Besuchergruppe der Pensionistenverband meiner Gemeinde Rohrbach an der Gölsen mit dessen Vorsitzender Monika Fasching. Herzlich willkommen im Plenum des Bundesrates, ich freue mich, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Frau Bundesministerin, nun gelangen Sie zu Wort. – Bitte.