14.21

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher hier und zu Hause! Wenn Sie eine Bluttransfusion benötigen, dann interessiert Sie mit Sicherheit nicht, ob diese Konserve von einer stationären, einer ambulanten oder einer mobilen Blutspendeeinrichtung kommt. Was Sie als Empfänger einzig und allein interessiert, ist ganz einfach: Ist dieses Blut gesund? Als im Frühjahr dieses Jahres der Fall einer Patientin bekannt wurde, welche nach einer Hüft-OP eine Bluttransfusion benötigte, mit Malaria infiziert wurde und in der Folge daran verstorben ist, gab es eine große Diskussion über Kontrollen unserer Blutkonserven.

Wie konnte das nur passieren? – Die Spenderin hatte ganz einfach nicht angegeben, dass sie im Ausland war. Nun stehen sowohl die Spenderin als auch der Mitarbeiter des Roten Kreuzes wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Danach wurde bekannt, dass die Konserven bis dato nicht auf den Malariavirus kontrolliert wurden, und nun wollen SPÖ und ÖVP diese ohnedies schon nicht hohen Standards weiter senken. Wie macht man das? – Man rationalisiert jetzt Ärzte im Bereich der ärztlichen Befundung weg. Diejenigen, welche die Befundung eines Spenders bis jetzt vorgenommen haben, lässt man einfach weg. Gerade im Lichte des Vorfalles, den ich geschildert habe, und angesichts des noch laufenden Verfahrens sehen wir diesen gesundheitspolitischen Harakiriweg der ÖVP und der SPÖ als katastrophal für unsere Gesundheit an. (Beifall bei der FPÖ.)

Hinzu kommt noch, dass wir ja in der nächsten Zeit wieder mit Krankheiten, Keimen und Viren, die durch die vielen Flüchtlinge ins Land importiert werden (Rufe bei der SPÖ: Ach Gott! Nein, nein!) – ob es uns nun passt oder nicht –, konfrontiert sind, von denen wir alle längst glaubten, dass wir diese überwunden hätten. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wunderbar!) – Wenn über so etwas gelacht wird, zeigt mir das das Niveau der SPÖ: tief, tief, tief. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein diese Entwicklung wird uns noch vor große gesundheitspolitische Herausforderungen stellen, und wir wissen alle noch nicht, ob und wie wir diese Herausforderungen dann überhaupt stemmen können. Man möchte doch meinen, dass der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger auch im Gesundheitsbereich nachkommt, doch heute beschließen ÖVP und SPÖ in vollem Wissen um diese Entwicklungen eine enorme Verschlechterung unserer Sicherheit bei der Abnahme von Spenderblut. Die verpflichtende ärztliche Untersuchung eines Blutspenders ist von enormer Bedeutung für die Gesundheit des Spenders selbst, aber vor allem unabdingbar für die Gesundheit der Empfänger. Wir wollen ja alle sicher sein und uns auch darauf verlassen können, dass dieses Blut, das wir bekommen, auch gesund ist.

Den vom Roten Kreuz vorgebrachten Mangel an Ärzten lassen wir als Argument so sicherlich auch nicht gelten, denn im Ausschuss wurde ja ein Experte dazu befragt, der eine klare Aussage gemacht hat. Der Experte hat im Ausschuss auf die Frage, welche Kollegin Ecker gestellt hat, ob denn schon jemals eine Blutspendeaktion aufgrund eines Mangels an Ärzten irgendwo in Österreich hätte abgesagt werden müssen, geantwortet, nein, davon wisse er nichts, dazu gebe es auch keine Zahlen, Daten und Fakten.

Ihr beschließt heute ein Gesetz, das einfach auf einer Befürchtung beruht, die total unbegründet ist, denn wenn schon der Experte im Ausschuss sagt, dazu gebe es keine Zahlen, Daten, Fakten, dann ist dieses Argument für uns auch nicht haltbar. Der Präsident der Ärztekammer hätte ebenfalls seine Hilfe zugesichert. Mit zusätzlichen Werkverträgen, die mit den Ärzten abgeschlossen werden könnten, wäre ein Engpass an Ärzten schnell behoben. Man schlägt nun Warnungen vieler Ärzte und der Ärztekammer in den Wind, das heißt, man geht wieder den alten – ich habe eh schon Angst, dass das wieder kommt – rot-schwarzen Weg des geringsten Widerstandes zulasten aller Patienten, die eine Bluttransfusion benötigen.

Für uns wären eine einheitliche, standardisierte Vorgangsweise bei allen Fragebögen und Arbeitsabläufen sowie die Gleichbehandlung von stationären und mobilen Blutspendeeinrichtungen ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Gott sei Dank haben wir mit unserem Antrag im Nationalrat die Richtung wieder einmal vorgegeben!

Deshalb gibt es von uns heute auch keine Zustimmung, denn die Freiheitlichen werden nie einer Verschlechterung im Gesundheitssystem zustimmen, sondern nur Verbesserungen. (Bunderätin Schumann: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher – liebe Sozialisten, aufpassen! – können wir diesem Rückschritt in Sachen Patientensicherheit natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.27

Präsident Karl Bader: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile dieses.