16.51

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn der Oemag-Vorstand im Bundesrat hier an diesem Pult über das Biomassegesetz spricht, dann ist das ein Profi, das muss man ganz deutlich sagen, und er wird wahrscheinlich all das, was er uns jetzt vorhin gesagt hat, auch im kleinen Finger haben.

Bezüglich dieser kleinen Hackler, was uns anbelangt: Wir haben ja auch schon darüber gesprochen, und ich glaube, dass wir gemeinsam doch eine Möglichkeit gehabt hätten, dieses Gesetz in der Vergangenheit über die Bühne zu bringen, wenn es nicht gewisse Dinge gegeben hätte, die ich jetzt gar nicht ausbreiten will – außer es fordert mich jemand, der nach mir auf der Rednerliste steht, noch dazu heraus, denn dann habe ich noch ein paar Unterlagen mit, um das Ganze noch einmal auszubreiten. Ich glaube aber, das ist nicht notwendig, es ist ja durch alle Zeitungen gegangen, und wir sind ja in weiterer Folge dann wahrscheinlich bei der Bevölkerung beziehungsweise bei den Betreibern, die dann schlussendlich diejenigen waren, die ein Problem damit gehabt haben, auch nicht so gut weggekommen. Wie gesagt: Es ist immer eine Sache der Betrachtung, eine Frage, von welcher Seite wir das betrachten. Wir haben es halt von jener Seite betrachtet, dass es noch ein bisschen länger zu verhandeln gewesen wäre. Die andere Seite, das ist auch bekannt, weil es ja dann - - (Bundesrätin Mühlwerth: Reiner Populismus! Das ist reiner Populismus! Ihr habt einfach nicht widerstehen können! – Bundesrätin Schumann: Geh! Das ist ja bei euch ganz was Neues! Ja, Monika!)

Wenn beim Biomasseförderung-Grundsatzgesetz – das muss ich schon dazusagen, liebe Kollegin – alles das, was wir im Vorfeld gesagt haben, möglich war, dann frage ich mich wirklich, wer dann schlussendlich recht hat.

Ich sage aber auch Folgendes: Ich habe die Protokolle durchgelesen, ich habe mir das im Fernsehen angeschaut, und Muna Duzdar hat ja auch in ihrer Rede darauf Bezug genommen und sich bei Herrn Lettenbichler und auch bei Herrn Rossmann und Herrn Schellhorn für dieses großartige Gesetz bedankt, das schlussendlich über die Bühne gegangen ist.

Ich glaube, das ist auch der richtige Weg und der notwendige Weg, wie du (in Richtung des Bundesrates Brunner) es selbst auch gesagt hast, dass es notwendig ist, dass wir es gemeinsam versuchen, nachdem sich ja bei dem stattgefundenen UNO-Klimagipfel in New York gezeigt hat, dass in dieser Richtung die Notwendigkeit und der Bedarf nach konsequentem Handeln besteht und die Ziele des Weltklimaabkommens sowie die europäischen und nationalen Klima- und Energieziele erreicht werden müssen. Sie müssen erreicht werden, und die Jungen haben uns, glaube ich, getrieben und werden uns weiter treiben, damit diese Versäumnisse in Zukunft nicht vorkommen, damit auch die Jugend in der Zukunft noch ein lebenswertes Leben haben wird.

Wir hätten ja heute bei dieser Gelegenheit auch dieses Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ein schwieriges Wort –, das bei der EU zur Notifikation liegt, noch diskutieren sollen. Auch dort wird es einige Dinge geben, die Einsparungen ermöglichen. Ich denke also schon, dass wir für die Zukunft die Möglichkeit schaffen, in diese Richtung weiterzugehen, und dass dieses Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auch du angesprochen und sehr klar umschrieben hast, die Zukunft ist und den Weg vorgibt, wie wir bis 2030 schlussendlich alles das erreichen, was wir erreichen wollten.

Es hat ja zu diesem ÖVP-Antrag, glaube ich, auch Verhandlungen mit der SPÖ in diesem Bereich gegeben, wobei wir halt nicht gar so froh darüber waren, dass diese 30 Millionen Euro für Biogas und für Ökostrom noch zusätzlich dazugekommen sind, weil es ja ohnedies schon 150 Millionen Euro für diesen Bereich gegeben hat; aber okay, das ist so, das gesamte Gesetz wird beschlossen.

Ich denke, es braucht, wie schon gesagt wurde, eine langfristige Planungssicherheit für die bevorstehenden Ausbauinitiativen durch gesicherte Förderungsbestimmungen. Das, glaube ich, ist das Wesentliche, dann werden wir uns nicht mehr in die Haare kriegen, wie es in der Vergangenheit war, und anders wird diese ambitionierte Energieumstellung nicht zu schaffen sein. Ich denke, wir alle sind vernünftige Menschen, wir werden das schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Ernst-Dziedzic und Stögmüller.)

16.56

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.