Berichterstatterin Marlies Steiner-Wieser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschuss für Landesverteidigung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden, kurz Wehrrechtsänderungsgesetz 2019.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragsstellung.

Der Ausschuss für Landesverteidigung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Oktober 2019 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. Ich erteile es ihm.