17.40

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Ja, ich möchte natürlich das Ganze schon wieder in eine positive Richtung bringen, denn es ist ein ganz wesentlicher Punkt, und es freut mich auch, dass die Aufmerksamkeit auch bei Tagesordnungspunkt 16 noch so groß ist.

Ich merke auch, wie sehr Sie an dem Inhalt interessiert sind. Anscheinend sind doch nicht alle mit den wesentlichen Inhalten, die das neue Gesetz beinhalten wird, bekannt.

„Mach er mir tüchtige Officirs und rechtschaffene Männer darauß!“  Mit dem beim österreichischen Bundesheer legendär gewordenen Satz beauftragte Kaiserin Maria Theresia 1751 (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ) Generalfeldzeugmeister Graf Daun mit der Gründung der Theresianischen Militärakademie – das war ein wesentliches Fundament für die weitere Ausbildung aller Führungskräfte (Bundesrätin Schumann: Tu felix Austria nube!), das wäre in vielen anderen Bereichen auch sehr wertvoll gewesen –, die bis heute einen hervorragenden Ruf betreffend Ausbildung für militärische Führungskräfte genießt.

Diesen guten Ruf der Milak – Abkürzung für Militärakademie, für all jene, die es nicht kennen – und des gesamten Bundesheeres, welchem ja die militärische Landesverteidigung verfassungsmäßig auch obliegt, hätten beinahe die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Darabos und Klug in ihrer kurzen, aber für das österreichische Bundesheer viel zu langen Amtszeit, in Misskredit gebracht. (Bundesrat Pisec: Plattner hat begonnen, das gehört dem Plattner! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Nachfolger, wir blicken zurück, haben sich zumindest in der Öffentlichkeit bemüht, Kompetenz und Erneuerungswillen zu zeigen. Die klaren und offenen Worte des amtierenden Verteidigungsministers zum derzeitigen ausgehungerten Zustand des österreichischen Bundesheeres sind ja hinlänglich bekannt. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Das Wehrrechtsänderungsgesetz ist ein Konglomerat aus ganz vielen wichtigen Themen. Ich glaube, all jene, die sich mit dem Thema nicht so beschäftigen, hätten die Chance, ein bisschen zuzuhören. Eine Anpassung und Verbesserung des Wehrrechts betreffend aktuelle Einsatzgebiete und das entsprechende Entgegenwirken gegenüber der Bedrohungslage ist eben dringend notwendig.

Nun, was sind die konkreten Inhalte dieses neuen Gesetzes? – Es sind einige ganz wesentliche Rechtsgrundlagen, um die Tätigkeit militärischer Organe vor allem auch mit Auslandsbezug besserzustellen, die Erweiterung bei den Ausübungsmöglichkeiten unmittelbarer Zwangsgewalt und vor allem, auch schon angesprochen, der Einsatz von zusätzlichen Mitteln bei Cyberbedrohungen, also die Erweiterung der Befugnisse, wenn es darum geht, Internetverbindungsdaten entsprechend nützen zu können.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist, die Miliz entsprechend zu stärken. Im Wehrrechtsänderungsgesetz sind nämlich zwei Punkte angeführt, die die Miliz begünstigend unterstützen: die Verlängerung der Möglichkeit, am Ende der Wehrpflicht zu verlängern, und die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis auch weitere Milizübungen bis zum dreifachen Ausmaß zu machen. Bisher war nur das Doppelte möglich.

Derzeit gibt es bei den Angehörigen des Milizstands keine klare Regelung hinsichtlich des Endes der Wehrpflicht über das 50. beziehungsweise 65. Lebensjahr hinaus. Das betrifft jene Fällen, in denen die grundsätzliche Bereitschaft der Betroffenen gegeben wäre, auf deren entsprechenden Expertisen im Rahmen einer Wehrdienstleistung aber nicht mehr zurückgegriffen werden kann.

Daher soll mit dem neuen Gesetz eine Möglichkeit geschaffen werden, in spezifischen Einzelfällen, und ausschließlich mit Zustimmung der Betroffenen, das Ende der jeweiligen bestehenden Wehrpflicht bescheidmäßig aufzuschieben, womit in diesen speziellen oder einzelnen Fällen die Möglichkeit einer Leistung eines Wehrdienstes über die oben angeführte Altersgrenze hinaus möglich ist.

Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 wurde eine unabhängige Bundesdisziplinarbehörde geschaffen. Von dieser Bundesdisziplinarbehörde sollen auch die Aufgaben der Disziplinarkommission nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 wahrgenommen werden.

Weiters bezieht sich die Verweisungsnorm in § 7 ausschließlich auf im Ausland Präsenzdienst leistende Personen. Sie ist daher derzeit insbesondere aufgrund der Möglichkeit, auch im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses zum Bund in einen Auslandseinsatz entsandt zu werden, auch zu eng gewesen. Mit der vorgesehenen Adaptierung soll die in Rede stehende Bestimmung auf alle Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz angewendet werden. Aus Gründen der Datensicherheit soll im Militärbefugnisgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden, derzufolge die Übermittlung der Daten von den Betreibern öffentlicher Kommunikationsdienste und sonstigen Dienstanbietern zwingend über die zentrale Durchlaufstelle nach dem Telekommunikationsgesetz zu erfolgen hat.

Weiters wurde im Wehrgesetz die Möglichkeit geschaffen, juristischen Personen – zum Beispiel auch Unternehmungen, Unternehmer –, die sich durch außergewöhnliche Leistungen Verdienste um die militärische Landesverteidigung erworben haben, besonders in Bezug auf die wehrpolitische Öffentlichkeitsarbeit, die Auszeichnung Partner des Bundesheeres zu verleihen.

Meine Fraktion wird dieser notwendigen Gesetzesänderung zustimmen.

Das österreichische Bundesheer braucht nicht nur dieses modifizierte Wehrdienstgesetz, sondern um die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten – es wurde schon einmal angesprochen, es ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt , benötigen wir eine Budgeterhöhung. Es darf in keinem Fall weiter passieren, dass motivierte Berufssoldaten und -soldatinnen die auszubildenden Rekruten mit zum Teil nostalgischen Ausrüstungen und Materialien auf ihre staatsbürgerliche militärische Pflicht vorbereiten müssen.

Danke für die Aufmerksamkeit bei diesem letzten Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

17.47

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Michael Wanner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.