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Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Vizepräsident! Werter Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte ZuseherInnen vor Ort und via Livestream! Auch angesichts der Klimakrise bleibt es unabdingbar, dem Bedarf an Mobilität gerecht zu werden. Mobilität ist aber nicht mit Verkehr gleichzusetzen. Verkehr ist das Mittel zum Zweck der Distanzüberwindung. Mobilität kann großen oder geringen Verkehrsaufwand verursachen und kann mit hohem beziehungsweise mit geringem Umwelt- und Energieverbrauch einhergehen. Mobilität kann mit mehr oder weniger hohen Sicherheitsrisiken behaftet sein.
Der sich abzeichnende Mobilitätswandel stützt sich auf intelligente Verkehrssysteme. Die Mobilitätswende führt nicht zwingend zu weniger Mobilität, sondern zu einer anderen Qualität von Mobilität. Es entsteht das Potenzial für eine neue, multimodale Mobilität, die den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft, aber – ganz wichtig – auch den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht werden kann. Voraussetzung hierfür ist die politische Rahmensetzung. Die technischen Entwicklungen geben der Politik jetzt die Möglichkeit, Regulierungen des Verkehrsgeschehens konsequenter als je zuvor am Klimaschutz auszurichten.
Der vorliegende Verkehrstelematikbericht gibt einen umfassenden Einblick in die in Österreich herrschenden Rahmenbedingungen für die Implementierung von intelligenten Verkehrssystemdiensten. Grundlagen wie notwendige Standardisierungen, neu aufgestellte Plattformen und Gesetzgebungen finden auf den ersten 22 Seiten Platz. Der Bericht orientiert sich an dem im Berichtszeitraum entwickelten ITS-Arbeitsprogramm.
Die Weiterentwicklung der intelligenten Verkehrssysteme in Österreich wird im Bericht entsprechend in „Digital“, „Vernetzt“ und „Mobil“ gegliedert. Bei „Digital“ lag im Berichtszeitraum ein Schwerpunkt beim Qualitätsmanagement des multimodalen digitalen Verkehrsgraphen, GIP, und bei der Verknüpfung mit den Daten des österreichischen Adressregisters. Die korrekte Lage der Grundstückszufahrten stellt eine wichtige Information für Routingdienste, Umfeldanalysen und Einsatzorganisationen dar.
Die Aktivitäten der Verkehrsauskunft VAO mit ihrem Tür-zu-Tür-Routing konzentrierten sich auf Erweiterungen ins benachbarte Ausland, die Entwicklung einer Pushbenachrichtigung bei Störungen sowie eines Radroutenplaners im Vorfeld der Rad-WM in Tirol, aber auch von Alternativrouten für Pkws.
Weitere digitale Umsetzungen fanden in der Verkehrsmodellierung statt. Im Rahmen der Verkehrsmodellierung geht es um Qualität und bessere Prognosefähigkeiten. Dabei wurden erstmals auch Daten aus den Mobilfunknetzen verwendet. Seitens der ÖBB wurden Digitalisierungsprojekte zur Kundeninformation auf neuestem Level und mit „Kunde meldet Mangel“ zur Mängelbehebung umgesetzt. Es wurden auch Zuglaufcheckpoints ins Schienennetz eingebaut, die Züge auf höchstem technischen Niveau auf Unregelmäßigkeiten und kritische Fehler hin überprüfen.
Bei „Vernetzt“ lag ein Schwerpunkt im Berichtszeitraum bei der Implementierung des E-Calls für eine automatische Benachrichtigung von Notrufzentralen bei Verunfallung. Die Sicherheit der österreichischen Straßen wird damit erhöht.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Ausrollung der Kommunikation von Straßeninfrastruktur mit Fahrzeugen, C-Roads. Das erstellte Rollout sieht 500 fix installierte Straßeneinheiten und eine Verkehrsleitzentrale vor. Verkehrssicherheit und Verkehrseffizienz werden damit gesteuert. Weitere Entwicklungen betreffen die Echtzeitverkehrsinformation für Österreichs Straßen.
Wesentliche Fortschritte konnten auch unter der Grobüberschrift „Mobil“ erreicht werden. Integrationsdienstleister fassen Mobilitätsangebote in Plattformen, die aus öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr, Carsharing und so weiter bestehen, zusammen. Informationen zu Buchungen, Reservierungen und Bezahlungen et cetera können dort von EndkundInnen abgerufen werden. In Österreich sind mehrere solche Mobilitätsplattformen aktiv, Mobilität als Service steht im Fokus.
Wie eingangs erwähnt hilft nur entschlossenes politisches Handeln, das Potenzial der Mobilitätswende für den Klimaschutz zu heben. Neben der Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen werden klimaschonende Mobilitätsangebote entscheidend für die Lebensqualität von uns allen werden. Dem hat die Politik Rechnung zu tragen. Wir Sozialdemokraten sind uns der Verantwortung bewusst und setzen uns für eine klimaschonende, auf intelligente Verkehrssysteme gestützte Mobilitätswende ein. Den vorliegenden Bericht nehmen wir zur Kenntnis.
Ich möchte den heutigen Tag der Freiwilligenarbeit auch zum Anlass nehmen, mich bei allen freiwilligen Einsatzorganisationen zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Peter Samt. Ich erteile dieses.