Berichterstatterin Elisabeth Mattersberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates soll es jenen Drittstaatsangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Maßnahme erstens in einem – entweder vor dem Bundesamt oder vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen – Asylverfahren befinden, also noch keine rechtskräftige Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz erhalten haben und daher Asylwerber – § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 – sind, und zweitens als Lehrlinge im Sinne von § 1 BAG beschäftigt sind, unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, das begonnene Lehrverhältnis in Österreich abzuschließen. Damit wird insbesondere dem wirtschaftlichen Interesse der Ausbildungsbetriebe – der Lehrberechtigten gemäß § 2 Abs. 1 BAG –, die in die Ausbildung der Lehrlinge getätigten Investitionen nicht vorzeitig zu verlieren, Rechnung getragen. Dieses Interesse soll jedoch nur insoweit geschützt werden, als während des laufenden Asylverfahrens der Antritt des betreffenden Lehrverhältnisses zulässig war und dieses seither ununterbrochen bestanden hat. Im Sinne einer Stichtagsregelung wird daher auch vorgesehen, dass das betreffende Lehrverhältnis vor jenem Tag begonnen – und seither ununterbrochen bestanden – haben muss, bis zu dem es Asylwerbern möglich war, Beschäftigungsbewilligungen für die Absolvierung einer Lehre zu erhalten. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Ich danke für die Berichterstattung.

So schnell geht es, kaum gewählt und schon hier oben. (Bundesrätin Mühlwerth – erheitert –: Schon geht es los!) Ich darf mich noch einmal bei allen recht herzlich bedanken und meine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen anbieten. Ich wünsche ein gutes Miteinander. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) – Danke schön.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile es ihm.