10.49
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf auch recht herzlich zur Wahl gratulieren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kollegen, vor allem aber liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was wir und die österreichische Bevölkerung heute hier mit dieser Änderung des Fremdenpolizeigesetzes erleben müssen, das ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Das ist einerseits besorgniserregend, weil es uns an vergangene Zeiten einer rot-schwarzen Regierung mit einer verfehlten Asylpolitik erinnert, von denen wir der Meinung waren, dass wir sie hinter uns gelassen haben; andererseits ist es besorgniserregend – und ich darf es vielleicht musikalisch ausdrücken –, weil wir künftig einer asylpolitischen Kakofonie einer türkis-schwarzen Regierung mit grünem Beiwagerl entgegensehen müssen (Ruf bei der ÖVP: Hö!), und wir wissen, welche Vorstellungen es vor allem von der grünen Partei im Asylwesen gibt.
Es ist auch deswegen besorgniserregend – und das ist der Hauptgrund –, weil heute alle drei Parteien in trauter Gemeinsamkeit freudig diesen Beschluss herbeiführen werden, und immer dann, wenn diese drei Parteien sich einig sind, ist es kein guter Tag für Österreich und in diesem Fall auch nicht für unseren Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist heute geplant? – Heute ist geplant, ein Gesetz dahin gehend abzuändern, um Asylwerbern im Falle rechtskräftig negativer Bescheide und Urteile des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, aber auch des Bundesverwaltungsgerichts zu ermöglichen, hier in Österreich eine Lehre fortzusetzen und nicht abgeschoben zu werden.
Meine Damen und Herren, was ihr hier machen wollt, ist eine Aushebelung unseres Rechtsstaates und des Asylgesetzes, denn wenn es am Ende eines Instanzenzuges ein negatives Gutachten beziehungsweise ein negatives Urteil, eine negative Entscheidung gibt, die rechtskräftig ist, dann ist diese zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es dem parteiideologischen Zugang widerspricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Bitte klären wir gleich zu Beginn einmal die Begrifflichkeiten, die oft bewusst durcheinandergebracht werden: Asyl hat nichts mit Wirtschaft zu tun; die Ausnahme in diesem Zusammenhang sind vielleicht die illegalen und strafbaren Handlungen, die oft wirtschaftliche Auswüchse annehmen. Asyl hat nichts mit Wirtschaft zu tun, es hat nichts mit qualifizierter Zuwanderung zu tun und genauso wenig mit Wirtschaftsflüchtlingen.
Wir alle wissen ganz genau, was in § 3 unseres Asylgesetzes steht, und wir wissen auch, was in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention steht, auf die unser Asylgesetz Bezug nimmt: Es geht um Personen, denen Asyl beispielsweise aus Gründen politischer Verfolgung oder aufgrund anderer Befürchtungen auf Zeit gewährt wird. Das, was ihr wollt, ist Folgendes: Ihr wollt, dass jene Personen, die das Recht auf Asyl wegen Verfolgung oder anderer Befürchtungen nicht zuerkannt bekommen haben, aus humanitären Gründen trotzdem hier im Land bleiben und nicht abgeschoben werden. Welche Beweggründe die einzelnen Parteien haben, ist ideologisch klar, aber es ist eigentlich nur mehr befremdlich, dass Österreich und seine Bevölkerung nicht im Mittelpunkt stehen, sondern hier immer hintangestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man vonseiten der SPÖ schon im Vorfeld den Zugang wahrnehmen muss, dass an eine Integration von Asylwerbern gedacht wird, dann muss ich schon sagen, meine Damen und Herren: Integriert werden sollten Asylberechtigte, aber nicht Asylwerber; sie erhalten vielleicht einen Negativbescheid und müssen dann nicht integriert werden, weil sie nach österreichischer Gesetzeslage sowieso abgeschoben werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe zweite Partei! Wenn es ums Asylrecht geht, wenn es um Asyl geht, dann kennen die Grünen, das weiß ich, keine Gesetze und wissen damit nichts anzufangen; das ist mittlerweile allgemein bekannt. Ein Kärntner Grüner hat das ja wirklich großartig aufgezeigt, indem er den Beweis angetreten hat und wegen Begünstigung illegaler Migration in Italien verurteilt worden ist. Ich weiß, dass ihr beim Thema Asyl die Worte negativ, abschieben oder ablehnen aus eurem Sprachschatz eliminiert habt, und es ist ebenso klar, dass ihr am liebsten alles und jeden bei uns behalten wollt, egal ob er legal oder illegal nach Österreich gekommen ist, egal ob er einen Schutzstatus zuerkannt oder aberkannt bekommen hat. Das geht bis hin zu Vorschlägen der deutschen Grünen, die am liebsten für Klimaflüchtlinge die Staatsbürgerschaft beantragen möchten. Übrigens kennt die Konvention auch diesen Fluchtgrund nicht, aber es zeigt wenigstens, welch Geistes Kinder hier werken und was wir in Zukunft von euch zu erwarten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann komme ich schlussendlich noch zur ÖVP: drei Rollen rückwärts und liegen geblieben – und trotzdem noch einmal umgefallen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Seeber – erheitert –: Das musst aber auch können! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ihr habt zwar einen divergenten ideologischen Zugang, einen wirtschaftlichen Zugang, aber es ist halt wenig glaubwürdig, wenn man im Nationalratswahlkampf zweimal die FPÖ-Themen kopiert und restriktive Asylpolitik vorspielt, und dann, wenn es um die Umsetzung in Österreich geht, sofort in die Knie geht – entweder weil die eigenen schwarzen Interessen wieder verstärkt auftreten oder weil man dem scheinbar neuen Juniorpartner zeigen möchte, dass man ja doch nicht so böse rechtsstaatlich ist. (Bundesrat Brunner: Was du alles weißt!)
Das Spiel hat bis jetzt eigentlich immer recht gut funktioniert, aber es werden auch die Zeiten kommen, da werden Messagecontrol und mediale Einflussnahme abnehmen und den Österreicherinnen und Österreichern wird wahrlich der türkise Schleier von den Augen fallen. Da könnte es dann schon passieren, dass der selbst ernannte Messias plötzlich zum Quacksalber und Scheinheiligen verkommt, weil man einmal genauer erkennen wird, dass Österreich bei all diesen Spielchen auf der Strecke bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Neben allen ideologischen Aspekten gibt es halt leider auch eine Faktenlage, und diese ist uns im Ausschuss ganz klar erklärt worden: Es gibt Asylwerber in Lehre – im Jahr 2019 genau 767 an der Zahl –, die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan, und – man höre und staune! – ein beträchtlicher Teil dieser Asylwerber hat die Lehre erst begonnen, nachdem es eine negative Entscheidung der ersten Instanz gegeben hat. Abgesehen davon, dass es zu hinterfragen ist, wer überhaupt einem Asylwerber, dessen Antrag bereits in erster Instanz abgelehnt wurde, eine Beschäftigungsbewilligung für den Beginn eines Lehrverhältnisses ausstellt, zeigt sich hier deutlich, dass wir mit unserer freiheitlichen Position recht haben: Viele beginnen nur deswegen eine Lehre, um dieses Asylrecht auszuhebeln und eventuell zu erwartende negative Entscheidungen, die rechtskräftig werden, im Asylverfahren zu umgehen – und das mit eurer Unterstützung, nach der heutigen Beschlussfassung, aber natürlich auch mit der Unterstützung vieler NGOs, die diesen Beschluss ja geradezu herbeisehnen.
Was gibt es gleichzeitig in Österreich? – Es gibt in Österreich 30 000 jugendliche Arbeitslose, zusätzlich sind noch 27 000 in Schulungen, und das bis zum 25. Lebensjahr. Es sollte eigentlich die Intention der Politik sein, diesen Österreicherinnen und Österreichern, aber auch Asylberechtigten zu einer Lehre zu verhelfen und nicht jenen Personen, denen der Asylstatus voraussichtlich gar nicht zuerkannt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wohin das führen wird, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen auch noch sagen. Diese Gesetzesänderung wird dazu führen, dass weiteren Speziallösungen Tür und Tor geöffnet werden: Lösungen für Schüler, Lösungen für Studierende oder auch für Personen, die eine entsprechende Weiterbildung in anderen Bereichen in Anspruch nehmen wollen. Das reicht bis hin zur Thematik des Familiennachzugs und zur Situation, dass nicht nur ein Lehrling aufgrund eines aberkannten Asylstatus nicht abgeschoben werden kann, sondern – aufgrund der Menschenrechtskonvention – wahrscheinlich auch die gesamte eventuell von der Abschiebung betroffene Familie.
Diesen Weg, meine Damen und Herren, wollt ihr hier gehen. Wir wollen diesen Weg nicht gehen, nein. Wir werden dieser geplanten Gesetzesänderung selbstverständlich eine Absage erteilen, denn wir wollen einen rot-weiß-roten Weg gehen, der nicht darauf bedacht ist, wie man geltendes Recht umgehen kann, um Personen im Land zu halten, die hier nichts verloren haben. Wir wollen beziehungsweise machen Politik mit vernünftigen Gesetzen und vernünftigen Anschauungen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Asylberechtigten, vor allem aber – und sie sitzen in einer Vielzahl heute hier auf der Galerie – für unsere nachfolgenden Generationen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, dass Politik so gemacht werden sollte, denn das wäre zum Wohle Österreichs! (Beifall bei der FPÖ.)
10.59
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: So, jetzt erklär einmal! – Bundesrat Steiner: Den Spagat! ... Kunststück!)