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Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt bereits fast 4 Stunden lang das Programm der neuen Bundes­regie­rung; aktuell setzen wir uns mit dem Bundesministeriengesetz auseinander. Mit Karl Valentin könnte man natürlich feststellen: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Ich möchte daher nur ganz kurz ein paar Schlaglichter auf dieses Bundesministeriengesetz werfen.

Worum geht es in dieser Novelle des Bundesministeriengesetzes? – Es geht um eine Festlegung der Anzahl der Ministerien. Es geht um eine Neuordnung der Ministerial­kompetenzen, damit um eine Definition von Ressorts und Kompetenzen in der Auf­gliederung und in der Zusammenarbeit dieser neuen Bundesregierung. Es ist aus meiner Sicht schon noch einmal bemerkenswert und anzuführen, dass diese neue Bundesregierung mit acht weiblichen Bundesministerinnen und inklusive des Bun­deskanzlers mit sieben männlichen Mitgliedern ausgestattet ist und dass wir zwei Staatssekretäre – eine Staatssekretärin und einen Staatssekretär – in dieser Bundes­regierung haben. Mich als Steirer freut auch ganz besonders, dass dieser Bundes­regierung drei Steirer angehören werden, Kompetenz quer über alle österreichischen Bundesländer in dieser Bundesregierung vertreten ist und ihre Mitglieder gemeinsam gemäß ihrem Motto Verantwortung für Österreich übernehmen können.

Wenn Sie die öffentliche Diskussion zu diesem Thema ein bisschen mitverfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass sich in den letzten Tagen auch namhafte Verfas­sungsrechtler mit diesem Bundesministeriengesetz auseinandergesetzt haben, bei­spielsweise der anerkannte Universitätsprofessor Franz Merli vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, der gemeint hat, dass Änderungen solcher Bundesministeriengesetze ein üblicher Vorgang sind; das wird ja wohl auch unbe­stritten sein. Auch der Grazer Rechtsprofessor Klaus Poier hat gemeint, es wäre ein eher unüblicher Vorgang, wenn eine neue Regierung an den Ministerien und den Zuständigkeiten in den Ministerien nichts ändern würde.

Es sind also normale Verschiebungen, die durchaus auch mit den Kenntnissen, Fähig­keiten und Erfahrungen der einzelnen Regierungsmitglieder zusammenhängen und damit auch ihren Kompetenzen entsprechen; damit meine ich nicht nur die fach­lichen, sondern auch die sozialen Kompetenzen.

Für die einen hat also ein solches Bundesministeriengesetz in einer neuen Fassung eine gewisse Logik, hat einen gewissen Charme, und für die anderen ist es vielleicht so, dass dieser Charme und diese Logik auf den ersten Blick nicht gleich einleuchtend sind. Jedenfalls ist dieses Bundesministeriengesetz die Basis dafür, dass die neue österreichische Bundesregierung mit ihrer Arbeit beginnen kann. Es ist gut, wenn sie das rasch tut, da wir während der Übergangsphase durchaus eine Phase hatten, in der eher der Stillstand denn eine dynamische Entwicklung geherrscht hat. Was Österreich am wenigsten braucht, ist Stillstand; was wir brauchen, ist eine dynamische Entwick­lung der Republik, des Wirtschaftsstandorts und damit auch der Arbeitsplätze in unserem Land.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratie hat heute beim ersten Tagesord­nungs­punkt gemeint, dass manches in diesem neuen Regierungsprogramm peinlich wäre. (Bundesrätin Schumann: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Ja, das können wir dann eh nachlesen. Peinlich ist jedenfalls die Abwahl von Sebastian Kurz und der Bundes­regierung gewesen. (Bundesrat Saurer: Abwahl von Kickl!) Peinlich ist es aus meiner Sicht auch jetzt, wenn die Vorsitzende der Sozialdemokratie im Nationalrat der Meinung ist, sie gibt dieser Bundesregierung eine zweite Chance. Sie hat ihr überhaupt nie eine Chance gegeben. Sie hat im Nationalrat gegen diese Bundesminis­terien­ge­setz-Novelle gestimmt und Sie stimmen hier im Bundesrat dagegen. Das wird von vielen Österreicherinnen und Österreichern als eher peinlich empfunden (Bundesrätin Mühlwerth: Da redet in einer Woche niemand mehr darüber!), denn man will, dass die Bundesregierung endlich die Arbeit aufnimmt und für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wollen die Österreicherinnen und Österreicher? – Sie wollen eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Das gewährleistet diese neue Bundesregierung in der Zu­sammensetzung, wie sie sich heute hier inhaltlich und personell vorgestellt hat.

Wir wollen eine moderne Wirtschaftspolitik und eine erfolgreiche Klima- und Ener­giepolitik umsetzen. Das wurde inhaltlich bereits beleuchtet. Wir wollen eine Entlastung statt einer Belastung, und die bekannten Punkte der Senkung der Lohn- und Ein­kommensteuer, der Reduktion der Körperschaftsteuer und auch eine neue Form der Mitarbeiterbeteiligung sind für mich als jemand, der der Wirtschaft verhaftet ist, Themen, die mir besonders wichtig sind. Ich bedanke mich dafür, dass das in diesem Bundesministeriengesetz inhaltlich und dann auch materiell und personell so zur Ausformung kommen wird.

Wenn Sie sich das Programm oder zumindest die Präambel durchlesen, werden Sie feststellen, dass diese Bundesregierung in diesem Regierungsprogramm Antworten auf die großen Fragen der Zeit geben möchte. Ich glaube, das ist mit diesem Pro­gramm und mit diesem Bundesministeriengesetz geschehen. Es ist die Basis dafür, dass diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler die Arbeit aufnehmen kann.

Ich denke, dass es ein schönes Zeichen des Bundesrates ist, wenn eine große Mehr­heit dieser Bundesregierung die Möglichkeit gibt, ihre Arbeit im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreicher aufzunehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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