16.02

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Prä­sident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Zuerst einmal: Ich freue mich als Oberösterreicherin, dass mein Bundesland mit Beginn des Jahres den Vorsitz hier im Bundesrat übernommen hat, und wünsche dem neuen Präsidenten bei seiner Aufgabe, bei seinen Vorhaben alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz besonders freue ich mich aber auch persönlich über die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze, die mit einem starken Regie­rungs­programm die nächsten Jahre für die Menschen in unserem Land und zum Wohle Österreichs arbeiten wird. Herzliche Gratulation und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum vorliegenden Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentral­heizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vielleicht ist es global gesehen nur ein kleiner Schritt und ein kleiner Beitrag, für uns in Österreich ist es aber ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sind nicht nur in Österreich Maßnahmen umzusetzen, und es ist uns sicher sehr wohl bewusst, dass dies eine Mammutaufgabe werden wird, aber nur durch gemeinsames Handeln weltweit wird dies auch gelingen.

Österreich nimmt eine Vorreiterrolle ein und setzt mit der Dekarbonisierung in Ge­bäuden eine erste Maßnahme um. Rund 600 000 Ölkessel – das sind 14 Prozent der Heizanlagen in Österreich – sind in den Kellern unseres Landes noch in Betrieb. Meh­rere Milliarden Euro werden jedes Jahr an die Ölförderländer gezahlt, um diese Kessel auch befeuern zu können. Es ist daher absolut notwendig, fossile Brennstoffe sukzes­sive durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Ob Solarthermie, Wärmepumpen oder Pellets, alternative Heizformen gibt es sehr viele am Markt. Es sind somit genug Möglichkeiten zur Wertschöpfung in unserem Land vorhanden.

Natürlich muss der Umstieg mit sozialer Verträglichkeit vollzogen werden und ist mit Anreizen zu fördern und zu belohnen. Mit dem Raus-aus-dem-Öl-Bonus wurden 2019 schon klimafreundliche Investitionen in Österreich unterstützt. Über 60 Millionen Euro standen insgesamt im letzten Jahr zur Verfügung und wurden auch vollständig ausge­schöpft. Dies macht deutlich, dass die Österreicherin, der Österreicher bereit ist, mit erneuerbaren Energien zu heizen, und somit seinen Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimaschonung leisten will.

Die Erreichung der Klimaziele durch 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energie­quellen, ein Phase-out aus fossilen Energieträgern in der Raumwärme, das alles ist im neuen Regierungsprogramm festgeschrieben. Es ist sehr ambitioniert, das wissen wir, die Umsetzung ist aber durchaus möglich. Die Wirtschaft und die Natur in Österreich sind reich an Ressourcen, insbesondere die Wirtschaft ist reich an Möglichkeiten und Innovationen, um die Technologien umzusetzen. Es ist ganz klar auch eine Chance für die österreichische Wirtschaft.

Ein großer Dank gilt der damaligen und jetzigen Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, jetzt für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger, die den Grundstein zum vorliegenden Gesetzentwurf mit gelegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieser Schritt ist ein Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter hinein in eine nachhaltige Zukunft. Das ist gelebter und aktiver Klimaschutz. Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

16.07

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile dieses.