BundesratStenographisches Protokoll900. Sitzung, 900. Sitzung des Bundesrates am 14. Jänner 2020 / Seite 76

stoffen nicht fossiler Herkunft wie Dibutylether, und Gasheizungen mit Dimethylether, zu betreiben, sollten gefördert werden.

Somit können wir bestehende Anlagen in Nullemissionsanlagen umbauen. Man spart damit viel Geld, die Kosten sind sozial verträglich, die Bevölkerung ist in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt. Die Erzeugung von Dimethylether und Dibutylether basiert auf den Ressourcen der Region und bindet Landwirte und Gewerbe mit ein, sowohl im Bereich der Erzeugung als auch in jenem der Verwendung. Es ist dies eine Technologie, die das soziale Miteinander in der Region unterstützt, die Ressourcen nachhaltig nutzt und so zu einer hohen Energieeffizienz führt.

Natürlich sollen, wie ich in meiner Rede vorhin schon erwähnt habe, alle, die ihre Wärmeversorgung auf Technologien auf Basis erneuerbarer Energieträger wie Bio­massetechnologien, Biogas, Fernwärme, direkte Solarnutzung, Geothermie oder Um­gebungswärme umstellen, dementsprechend unterstützt und gefördert werden.

Wir Freiheitliche werden aus Verantwortung für die Bevölkerung genau darauf achten und mit allen notwendigen Mitteln dafür kämpfen, dass es durch die geplanten Maß­nahmen der türkis-grünen Abkassiererkoalition, die den Begriff soziale Kälte neu definiert, durch die geplanten massiven Belastungen nicht zu sozialen Härtefällen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass sich in Österreich Menschen in längeren Kälteperioden oftmals das Heizen nicht mehr leisten können und in den eigenen vier Wänden frieren müssen. Davon sind auch viele Kinder betroffen.

Am Rande möchte ich nur kurz erklären und erwähnen, da es zum Thema Klima­wirksamkeit von CO₂ passt, dass viele Grüne mittlerweile die Kuh auf der Alm aufgrund der CO₂-Belastung verbieten wollen. Der Unterschied zwischen CO₂ aus der Ver­brennung fossiler Energieträger und CO₂ von Biokraftstoffen, Menschen und Tieren ist, dass CO₂ von fossilen Energieträgern nicht in einem Kreislauf bewegt wird. Was ein Mensch oder Tier an CO₂ abgibt, wurde vorher von Pflanzen gebunden. Die Verbren­nung fossiler Energieträger bringt dagegen Kohlenstoff in die Atmosphäre, der sonst unter der Erde geblieben wäre.

Nun ein paar Zahlen zur Relation: Österreich verursacht 0,2 Prozent des weltweiten Ausstoßes von CO₂, unser Verkehr verursacht 0,06 Prozent. China verursacht 30 Pro­zent des weltweiten CO₂-Ausstoßes, die USA 15 Prozent, Indien 7 Prozent, die ganze Europäische Union 8 Prozent. Die Versorgung mit Internet, siehe da, verursacht welt­weit 3,7 Prozent des CO₂-Ausstoßes.

Es hilft nichts, wenn im neuen Soziale-Kälte-und-Belastungs-Programm 243 Mal das Wort Klimawandel vorkommt, die Abgabenbelastung aber stark steigt, unsere Betriebe in andere Länder auswandern müssen und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Produkte werden dann unter anderen Bedingungen gefertigt, und Waren werden dann unter Bedingungen eines erhöhten CO₂-Ausstoßes nach Österreich importiert.

Auch wenn die Regierung erst ein paar Tage im Amt ist, ist die Katze endgültig aus dem Sack: Erste Steuerbelastungen stehen schon fix bevor. Die CO₂-Abgabe wurde bereits von Wirtschaftsministerin Schramböck im „Mittagsjournal“ am 13.1. bestätigt. Uns Freiheitlichen war es immer wichtig und wird es immer wichtig sein, im Sinne der Bevölkerung unser wunderschönes Heimatland zu erhalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, auch für die zukünftigen Generationen Umwelt- und Klimapolitik mit Haus­verstand, wie beschrieben, sozial verträglich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum werden wir keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben, aber mit einem wachsamen Auge auf die Belastungskoalition achten. (Beifall bei der FPÖ.)

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