fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten, das sogenannte Ölkesseleinbauverbotsgesetz.
Wir Freiheitlichen haben uns in der damaligen Bundesregierung wirklich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Uns Freiheitlichen geht es aber vor allem auch um Klimaschutz mit Hausverstand. Damit Klimaschutz in Österreich wirklich funktionieren kann und damit uns vor allem aber auch keine massiven Strafzahlungen aufgrund des Pariser Klimaabkommens drohen, brauchen wir einen Umbau unseres Energiesystems. Das Verbrennen von Öl ist in Österreich nach wie vor die Nummer eins bei den Wärme- und Heizsystemen. Rund 600 000 Ölkessel sind nach wie vor in Österreich eingebaut, und jährlich werden mehrere Milliarden an die Ölstaaten bezahlt, um diese Kessel befeuern zu können. Allein im vergangenen Winter wurden 1,3 Millionen Tonnen Heizöl verfeuert.
Ja, es war richtig, den Raus-aus-dem-Öl-Bonus ins Leben zu rufen, getreu unserem Motto, Anreize zu schaffen. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden im letzten Jahr rund 42 Millionen Euro ausgeschüttet. Uns ist es sehr wichtig, dass der Umstieg auf ein erneuerbares Energiesystem sozial verträglich ist. Es war immer ein Zeichen der Freiheitlichen Partei, eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik nicht nur zu versprechen, sondern auch umzusetzen. Dabei gibt es mehrere Ziele, selbstverständlich auch das Ziel, fossile Energieträger, die viel CO2 erzeugen, durch saubere Energie, durch erneuerbare Energieträger zu verdrängen.
Wir dürfen aber auch zum Beispiel die Versorgungssicherheit nicht vergessen, und wir sollen bitte auch nicht die Wirtschaftlichkeit, die Leistbarkeit und den Wirtschaftsstandort vergessen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unsere ganzheitliche Politik, da für uns Freiheitliche die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.
Mit der konkreten Maßnahme, jetzt das Verbot des Einbaus von Ölkesselheizungen in Neubauten zu beschließen, wird ein klares politisches Bekenntnis zur Eindämmung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe ausgesprochen. Mit der flankierenden Maßnahme, die gesetzt wurde, den Raus-aus-dem-Öl-Bonus als eine Förderung für jene, die den Ölkessel gegen eine Heizung mittels erneuerbarer Energiequellen moderner Art austauschen, zu verlängern – der Topf wurde mit weiteren 20 Millionen Euro gefüllt –, wurde eine wichtige Maßnahme gesetzt, die von der Bevölkerung bereits gut angenommen wurde. Konkret bedeutet diese Maßnahme für jeden Haushalt eine Förderung bis zu 5 000 Euro als Anschubunterstützung, um den Weg in die richtige Richtung zu gehen und die Verwendung fossiler Brennstoffe in diesem Bereich zu verringern.
Nun zum sogenannten Regierungsprogramm der sogenannten Zöpferlkoalition mit dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“, der aber leider in vielen Bereichen durch das Motto Abkassieren in allen Dimensionen ersetzt wird. Wir Freiheitlichen sind für Anreize zum Umstieg, aber gegen Verpflichtungen, die im neuen Regierungsprogramm stehen und in bestehende Anlagen eingreifen sollen. Im Regierungsprogramm steht, im sogenannten „Phase-out für Öl und Kohle in der Raumwärme“ ist ein Bundesgesetz geplant, ein Stufenplan, der „das Phase-out von Öl und Kohle im Gebäudesektor“ regelt, nämlich einen verpflichtenden Austausch bei Heizungswechsel ab 2021, einen verpflichtenden Austausch von Kesseln, die älter als 25 Jahre sind, ab 2025 und den Austausch von allen Kesseln spätestens im Jahr 2035. Analog zu diesem Stufenplan für Öl und Kohle soll der Ersatz von Gasheizsystemen auch fortgesetzt werden, nämlich im Neubau ab 2025 und durch keinen weiteren Ausbau von Gasnetzen zur Raumwärmeversorgung, ausgenommen die Verdichtung innerhalb bestehender Netze.
Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass die bestehenden genehmigten Anlagen weiterhin betrieben, repariert und bei Bedarf umgerüstet werden sollen. Kleinere, kostengünstige Umbauten, um bestehende Ölkesselanlagen mit alternativen Energiebetriebs-
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