25 Jahre sind, ab 2025 und aller Kessel spätestens im Jahr 2035 – ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Und dann kommt noch dazu, dass ab dem Jahr 2025 kein Gaskessel mehr im Boden sein sollte.
Doch wer – und das muss man, glaube ich, an dieser Stelle schon festhalten – den Ausstieg aus der Verwendung von fossilen Energieformen im Raumwärmebereich so deutlich vorzeichnet, der muss auch ein klares Konzept vorlegen, wie sinnvolle und vor allem – und das unterstreiche ich jetzt – leistbare Alternativen aussehen können. Wir, die SPÖ, fordern ein sozial verträgliches und ein Härtefälle vermeidendes System. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie so etwas funktionieren kann, hat zum Beispiel Kärnten vorgezeigt. Bürgermeister Ingo Appé war bei dieser Initiative auch dabei, die unsere Landesrätin Sara Schaar als zukunftsweisende Initiative mit Förderrichtlinien in die Wege geleitet hat. Wir wissen auch, dass von 2005 bis 2017 bei uns in diesem Bereich der Verbrauch von Heizölen halbiert worden ist. Durch diese Förderrichtlinien wurde zumindest bei 20 Betrieben eine Fördersumme von 50 000 Euro ausgegeben. Jeder Betrieb, der ausgestiegen ist, bekommt zumindest 1 500 Euro – wenn er den Kessel auch entsorgt, bekommt er noch einmal 500 Euro zusätzlich –, und dazu gibt es 5 000 Euro vom Bund. Da wurde also schon einmal in die richtige Richtung gedacht. Die Gemeinde bekommt, wenn sie das betreibt, dafür auch noch Geld, vor allem für Marketing, Information und so weiter.
Zusammen mit den Wohnbauförderungen und Bundesförderungen soll jedem die Chance gegeben werden, von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen und zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Wir brauchen Klimaschutz und wir brauchen entsprechende Anreize und Förderungen, um umweltfreundliche Heizsysteme auch leistbar – ich sage das noch einmal, wobei die Betonung auf leistbar liegt – zu machen.
Stellen Sie sich vor: Im ländlichen Raum gibt es Einfamilienhäuser, der Mann ist schon gestorben, die Rente möglicherweise nicht so groß und man muss mit 1 300 Euro leben – oder mit noch weniger, dann kommt ja auch noch dazu, dass Zuzahlungen stattfinden, es also unter Umständen Heizkostenzuschüsse gibt. Sagen Sie mir bitte, wie es funktionieren soll, da bei einer Bioheizanlage – also Biomasse, Pellets –, bei Wärmepumpen, sofern überhaupt vorhanden, Gasanlagen anzuschließen oder eine andere Anlage zu bauen! Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Daher ist mein Appell bei dieser Gelegenheit, wenn man schon den reichsten Reichen den Steuersatz von 55 Prozent herabsetzt, wenn man bei der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent heruntergeht und, und, und, dass man den Ärmsten der Armen auch bei dieser Umstellung hilft. (Beifall bei der SPÖ.) Heizen darf jedenfalls kein Luxus werden und Energiepolitik muss auch in Zukunft Sozialpolitik sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden diesem Ölkesseleinbauverbotsgesetz zustimmen. – Danke.
16.14
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 25. September betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige
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