12.53

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, Frau Kollegin Mühlwerth beruhigen zu dürfen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Das ist doch das Schöne am Bundes­rat, dass das möglich ist. (Bundesrätin Mühlwerth: ... ein Versuch!)

Sie können sich getrost davon überzeugen lassen, dass wir das ganz, ganz klar ablehnen, und das haben wir (in Richtung ÖVP) jetzt auch in einem gemeinsamen Antrag formuliert. Ich lese das vor. (Bundesrätin Mühlwerth: Da steht aber nichts drin!) Da steht ausdrücklich drin (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, ja!), dass in den Fragen der Landwirtschaft, der Umwelt und des Klimaschutzes keine weitere Belastung stattfinden darf (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth, Schartel und Steiner) und wir deshalb Mercosur in der bisherigen Form auf jeden Fall ablehnen werden. (Bundes­rätin Mühlwerth: Das steht in dem Antrag nicht drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner.) Das steht nicht nur in dem gemeinsam mit der ÖVP formulierten Antrag, das steht auch im Regierungsprogramm so, und zwar zweimal, wenn Sie genau schauen. (Bundesrätin Mühlwerth – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... abzuleh­nen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da steht ganz klar: Nein zu Mercosur!, da hat sich nichts geändert. (Heiterkeit bei Bundesräten der FPÖ.)

Sie können davon überzeugt sein, dass die Grünen in dieser Regierung auf jeden Fall mehr zum Klimaschutz beitragen werden, als es die FPÖ in der letzten Legislatur­periode getan hat. – Vielen Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Gut, dass wir momentan Faschingszeit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.54

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer tatsächlichen Berichti­gung hat sich Kollege Bernard zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort.