16.13

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokratie betreffend „Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA“. Nun stehe ich hier und kann diese Angriffe tatsächlich nicht sehen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bun­desrat Schennach: Wenn man nur mäßig politisch interessiert ist!)

Zunächst darf ich dem Herrn Bundeskanzler recht herzlich für die klaren Ausführungen zur Dringlichen Anfrage danken. Ich darf auch sehr herzlich für die klaren Antworten danken. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich danke aber insbesondere dem Herrn Bundeskanzler für die Klarstellung dahin gehend, dass es in dieser Republik erlaubt sein muss und erlaubt ist, über Defizite in der Justiz genauso wie in anderen Bereichen zu reden und dafür Lösungen zu finden. Ich danke auch dafür, dass das Darüberreden stattfindet, und ich verweise darauf, dass das Darüberreden bei Weitem keine Einflussnahme und kein Angriff auf irgend­eine Institution dieser Republik ist. Darüber reden – das hat der Herr Bundeskanzler klar und deutlich ausgeführt – hat nur ein Ziel: Das sind Verbesserungen in diesem Be­reich.

Das ist die Verantwortung, die der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung für diese Republik und für die Menschen in unserem Staat wahrnehmen. Das ist auch der Titel der Regierungsvereinbarung zwischen der Volkspartei und den Grünen: „Aus Verantwortung für Österreich.“ Und das ist auch Verantwortung für die Justiz in diesem Land, die hier ganz einfach wahrgenommen wird.

Ich glaube, dass die Diskussion wirklich in die richtige Richtung geht. Es sind drei Punkte, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, die auch Thema der Unter­redung im Bundeskanzleramt – auch im Beisein der Kanzleramtsministerin und der zuständigen Justizministerin – waren. Es ist ein Problem, wenn Verfahren lange dau­ern. Was ist da ein Skandal? – Es ist ein Problem und dieses Problem gilt es ganz einfach zu lösen. Es geht dabei um die Beschleunigung von Verfahren – das hat auch der Herr Bundeskanzler deutlich angesprochen –: Schuldige sind möglichst rasch zu verurteilen. Da geht es nicht um hart oder weniger hart. Jemand, der sich in dieser Republik etwas zuschulden hat kommen lassen, ist klar und deutlich zu verurteilen; aber jene, die sich nichts zuschulden kommen lassen, müssen auch rasch Klarheit darüber haben, dass das so ist.

Es gibt rechtswidrige Entscheidungen zur Hausdurchsuchung im BVT – auch das wurde angeführt –, die das Vertrauen massiv geschädigt haben. Das darf nicht sein und soll auch in Zukunft hintangestellt werden.

Es ist tatsächlich ein Problem, wenn Menschen, die als Beschuldigte geführt werden, das über die Medien erfahren – bevor es ihre Anwälte wissen, bevor sie es selbst wissen. Das ist ebenfalls ein Problem, das es ganz einfach zu lösen gilt. (Bundesrat Steiner: Stimmt natürlich! – Bundesrat Seeber: Richtig!)

Es ist auch klar, dass in der Justiz kein Platz für Parteipolitik ist. Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Wochen öffentlich wurde, dann muss ich klar und deutlich sagen: Die Sozialdemokratie genauso wie wir alle in diesem Saal – davon bin ich überzeugt – will eine unabhängige Justiz in diesem Land. Es ist aber lächerlich, liebe Genossinnen und Genossen, sich hierherzustellen und einen Skandal in Richtung des Bundeskanzlers zu initiieren (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling), weil die einzige Partei, die tatsächlich versucht hat, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, einzig und allein nachgewiesenermaßen die Sozialdemokratie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Ja, natürlich!)

Ich verstehe schon Ihr Murren, aber es ist ungeheuerlich, sich hierherzustellen, auch wenn das, was in einem Papier, in einer Vereinbarung in der Kanzlei Lansky nieder­geschrieben wurde (Bundesrätin Grimling: Ihr seid ja so unschuldig!), auch wenn das, was Ihr ehemaliger Justizsprecher - ‑ – Ja, ich verstehe die Aufregung in der Sozial­demokratie schon: Die Sozialdemokratie ist wirklich die einzige Partei gewesen, die versucht hat, Einfluss zu nehmen. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wenn das, was dort passiert ist – was auch Ihr ehemaliger Justizsprecher Jarolim zugegeben hat –, schon 1997 war, so ist es damals ein Skandal gewesen und auch heute noch! (Bundesrätin Grimling: Sie hätten Zeit gehabt, 20 Jahre! Ja, das hätten Sie ändern können!) Das gilt es, in Zukunft hintanzuhalten.

Ich möchte auch noch die Anwürfe von Frau Kollegin Grossmann zurückweisen. Sie sprechen von massiven Angriffen auf die Justiz und einem Justizskandal der Sonder­klasse. Ich glaube, da wird Verantwortung übernommen. Frau Bundesministerin Zadić hat aus dem Gespräch, das im Bundeskanzleramt stattgefunden hat, die klaren Verant­wortungsaufträge mitgenommen, die gemeinsam vereinbart wurden, und das wird jetzt abzuarbeiten sein. Sie wird dafür die Verantwortung übernehmen, sie wird das ge­wis­senhaft und ihrer Verantwortung entsprechend umsetzen. Es geht um eine Stärkung des Rechtsschutzes, es geht um schnellere Verfahren, es geht um die Erreichung der Ziele – auch dadurch, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird.

Daher: Keine Skandalisierungen, wo keine Skandale sind, liebe Kolleginnen und Kolle­gen von der Sozialdemokratie! (Bundesrätin Grimling: Ganz unschuldig!) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Der Herr Bundeskanzler in Zusammenarbeit mit der Frau Bun­des­ministerin für Justiz und die Bundesregierung nehmen die Verantwortung in ihrem Bereich wahr und werden dafür Sorge tragen, dass Österreich die Rechtsstaatlichkeit und die hohe Qualität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.19

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Spanring zu Wort. Ich erteile es ihm.