11.21

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Ja, wie wir alle wissen, wurden im September einige Pensionsregelungen beschlossen, und wie es in Wahlkampfzeiten halt so ist, geht da oft Geschwindigkeit vor Qualität. Dabei passieren auch Fehler. Ein Fehler betraf die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Der Ausgleichzulagenrichtsatz ist so etwas wie das Existenzminimum im Alter, in der Pension, im konkreten Fall für Paare. Das betrifft circa 28 000 Personen in Österreich, deren existenzsichernde Pension praktisch gekürzt wird, würde dieser Fehler nicht korrigiert.

Zwei positive Aspekte möchte ich da hervorheben: zum einen die erfolgreiche Interaktion zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Auf den Fehler aufmerksam gemacht haben nämlich Betroffene, Pensionistinnen und Pensionisten. Herausgekommen ist eine rasche, positive Reaktion der Politik, ein durchaus positives Beispiel gelebter Demokratie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit der richtigen Botschaft: Es bringt auch etwas, sich an die Politik zu wenden. Zum Zweiten möchte ich die gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erwähnen. Alle Parteien bis auf NEOS waren dafür, diesen Fehler zu beheben und rasch zu handeln. SPÖ und FPÖ haben ihren Antrag im Nationalrat beziehungsweise Sozialausschuss zur Verfügung gestellt, und so konnte eine Korrektur rasch auf den Weg gebracht werden. Fehler zu machen ist das eine, sie einzugestehen und zu korrigieren steht heutzutage oft auf einem anderen Blatt.

Ich freue mich, dass in diesem Fall rasch gehandelt wird und für eine Personengruppe, die es ohnehin nicht leicht hat, gemeinsam eine positive Lösung gefunden wurde. –Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.23

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile es ihr.