12.23

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mich dem Vorredner anschließen: „abstrus“, paradox. Es ist meiner Meinung nach absolut paradox: Vertreter einer Länderkammer fordern eine Weisung des Bundes an einen Landtag, an einen Landeshauptmann. – Das stellt ja das System komplett auf den Kopf, das ist absolut paradox! Sich dann als Länderkammervertreter zu sehen, das ist mehr als paradox. (Bundesrat Pisec: Die Elite! Die politische Elite! ... Establishment! Die Herrschaften!)

Ich finde das Gleiche wie der Vorredner erstaunlich: Seit Jahren - - (Bundesrat Pisec: Die Wiener Herrschaften!) – Mit dem Zuhören tun Sie sich ein bissl schwer, Herr Kol­lege, gell? (Bundesrat Pisec: Ich mache keinen Hofknicks!) Das nutzt aber auch nix, deshalb wird es auch nicht besser. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Pisec: Die Herr­schaften! Die politische Elite! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Erstaunlich ist es wirklich – wie der Kollege gesagt hat –: Ihr wart vor noch nicht allzu langer Zeit in der Regierung. Da habt ihr keine Weisung gemacht – vielleicht weil ihr gewusst habt, dass das rechtlich äußerst kritisch ist. Jetzt ist es leicht, groß zu reden und die anderen vorzuschicken. Ihr habt alle Möglichkeiten gehabt, euch einzubringen. Warum hat es keiner gemacht? – Weil ihr genau wisst, wie paradox und abstrus (die rechte Hand neben das Gesicht hebend und eine Bewegung in Richtung Saalmitte ausführend) das ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Aber das Zeichen geht gar nicht!) – Welches Zeichen? (Die BundesrätInnen Mühlwerth und Steiner – die entsprechende Geste ausführend –: Das Zeichen geht gar nicht!) – Ich habe es so gemacht (die Geste wiederholend), ich habe es so gemacht. So, genau! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seid froh, dass es einem Landeshauptmann, einer Regierung gelungen ist, einen Investor zu finden, der sich bereit erklärt, das, was für die Wienerinnen und Wiener, und das, was für die Besucher Wiens wichtig ist, zu erhalten, zu verbessern, neu zu gestalten! (Bundesrat Pisec: Für 3 Millionen Cash in der Tasche! Für 300 Millionen Cash! – Bundesrat Steiner – erheitert –: ... Das ist lustig!) Das ist nämlich eine Leis­tung, und ich glaube nicht, dass irgendjemand dem Landeshauptmann oder dem Land­tagspräsidenten erklären muss, wie wichtig das Unesco-Weltkulturerbe ist. (Bundesrat Steiner: Fasching ist schon vorbei!) Die kennen das schon lange und wissen das schon lange viel besser. (Bundesrat Steiner: Wien ist auf der Roten Liste!)

Aber: Ein Schelm, wer denkt, dass das reiner Populismus vor der Wienwahl ist! (Bun­desrätin Schumann: FPÖ! Strache!) Genau daran liegt es nämlich bei euch: Es geht nicht um die Sache, es geht um reinen Populismus, es geht rein darum, Wienbashing zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Pisec: Vox populi – die Stimme des Volkes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was mich jetzt interessiert: Das finde ich eigentlich sehr schön, dass sich die FPÖ plötzlich ganz große Gedanken darüber macht, dass Wien jetzt auf die Rote Liste der Unesco kommen könnte. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht erst seit heute, seit Jahren! Seit Jahren!) Die FPÖ hat sich aber 2010 keine Gedanken darüber gemacht, dass Österreich aufgrund eurer Regierungsbeteiligung auf der Schwarzen Liste war. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.26

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernd Saurer. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Jetzt gibt er ihnen Saures, der Saurer!)