Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Michael Wanner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 23 Anfragen eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „endlich mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft aufgrund des Coronavirus“, der dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, 26. März 2020, 9 Uhr, vorgesehen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 24. März 2020, 14 Uhr, vorgesehen.

Diese Sitzung ist geschlossen.