15.32

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Lieber Herr Ge­sundheitsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Coronavirus breitet sich mas­siv auch in Österreich aus, somit ist es notwendig, dass wir unser Leben massiv än­dern und an die Situation anpassen. Mein dringlicher Aufruf ist deswegen: Halten Sie sich an die Regeln, die ausgegeben wurden! Nur so haben wir die Chance, gemeinsam eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen. Zusammenhalten ist jetzt gefordert, auch wenn wir auseinander bleiben müssen.

Viele dieser Herausforderungen betreffen auch die Arbeitswelt. Ich danke an dieser Stelle allen voran unseren Herren Bundeskanzler und Vizekanzler, unserem Herrn Ge­sundheitsminister, dem Herrn Finanzminister und allen in der Bundesregierung, die es möglich machen, die notwendigen Maßnahmen sofort zu treffen und diesen Maßnah­menmix nun zu vereinbaren.

Für uns hat die Gesundheit natürlich oberste Priorität, das steht außer Frage, und un­ser gemeinsames Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, um den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den Unternehmen Sicherheit zu geben. Um in dieser Ausnahmesituation mög­lichst viele Arbeitsplätze zu sichern haben wir Kurzarbeit ermöglicht. Das ist ein we­sentliches Instrument in diesem Maßnahmenmix für alle Unternehmen. Kurzarbeit ist ein Modell, das sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen bereits bewährt hat und Arbeitsplätze sichert.

Danke an dieser Stelle an die Sozialpartner! Wir haben in den letzten Tagen massiv verhandelt und innerhalb kurzer Zeit wirklich Großartiges, Konstruktives, Lösungsorien­tiertes geschafft. Vielen Dank dafür noch einmal an dieser Stelle! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Um damit möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern haben wir bis zu 400 Millionen Euro dafür vorgesehen. Mit dieser Gesetzesänderung, mit diesem Kurzarbeitsmodell anläss­lich Corona ermöglichen wir es, dass es ab nächster Woche einfachere, raschere und vor allem unbürokratische und schnelle Hilfen gibt. Das heißt konkret: Sicherheit und finanzielle Unterstützungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie, wie auch schon der Herr Finanzminister gesagt hat, die Fixkosten decken können, Le­bensmittel kaufen können, ihre Kreditraten tilgen können. Das bedeutet weiters eine schnellere Abwicklung beim Arbeitsmarktservice durch Verfahrensbeschleunigung. Wir arbeiten auf Hochtouren, damit das möglich ist.

Das bedeutet auch einen zielgerichteten Mitteleinsatz, damit wir dort unterstützen, wo es notwendig ist. So stellen wir sicher, dass die finanziellen Herausforderungen sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Unternehmen bestmöglich abge­federt werden. Die Kolleginnen und Kollegen beim AMS arbeiten auf Hochtouren, da­mit wir eine professionelle und rasche Umsetzung ermöglichen können.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ar­beitsmarktservice in Österreich wie auch bei jenen meines Ressorts bedanken, weil auch sie mit ihrem außerordentlichen Einsatz in den letzten Tagen, aber auch jetzt am Wochenende und besonders ab morgen zum versorgungskritischen Bereich gehören. Mit gemeinsamen Kräften können wir unser Bestes geben! (Allgemeiner Beifall.)

Damit die Umsetzung so schnell wie möglich sichergestellt werden kann, habe ich zwei Bitten an Sie. Einerseits an alle Unternehmen: Wenn es für Sie wirtschaftlich möglich ist, nutzen Sie das Coronakurzarbeitsmodell! Es ist ganz wichtig, dass die Arbeitsplät­ze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit möglich, erhalten bleiben. Das ist zen­tral und unser Ziel mit dem Coronakurzarbeitsmodell. Den Antrag können Sie selbst­verständlich unbürokratisch und schnell übermitteln, nämlich per E-Mail an die zustän­dige Regionalstelle des AMS oder auch telefonisch. Bereiten Sie von der Unterneh­mensseite bitte drei wesentliche Informationen vor: Wie viele Mitarbeiter wollen Sie in Kurzarbeit schicken? Wie lange soll die Kurzarbeit voraussichtlich dauern? Wie viel Reduktion gibt es beziehungsweise in welchem Ausmaß ist Kurzarbeit notwendig?

Die Basisinformation zum Coronakurzarbeitszeitmodell gibt es selbstverständlich auf der AMS-Homepage. Zugleich arbeiten wir auf Hochtouren, damit wir auch die Interes­senvertretungen und die verschiedenen Hotlines, die es gibt, mit Informationen versor­gen können, damit die Unternehmen bestmöglich serviciert werden und die Informa­tionen weitergegeben werden können, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mor­gen mit Sicherheit wissen, was es gibt und was notwendig ist.

Der zweite Appell geht an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Gesundheit hat oberste Priorität. Wichtig ist: Wenn Sie sich in den nächsten Tagen oder in der nächs­ten Zeit arbeitslos melden, dann bitte ich Sie, den Empfehlungen des Arbeitsmarkt­service nachzukommen. Bleiben Sie zu Hause und machen Sie das von zu Hause aus! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich zu melden: per E-Mail, über das Telefon und vor allem über unser E-Portal e-ams.at. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Wenn es nicht anders geht, dann können Sie natürlich auch zum Hörer greifen. Das Wichtigste ist in diesem Zusammenhang: Bleiben Sie zu Hause! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Alle Österreicherinnen und Österreicher sind zurzeit außergewöhnlich gefordert, be­sonders auch alle Eltern. Ich bin selbst Mutter von drei Kindern, ich weiß, wie das ist und wie sich das anfühlt. Vor allem berufstätige Eltern mit Kindern unter 14 Jahren werden durch notwendig gewordene Einschränkungen des öffentlichen Lebens massiv vor die Herausforderung gestellt, wie sie ihre Kinder jetzt bestmöglich betreuen kön­nen, zumal auch der Kontakt mit den Großeltern wirklich vermieden werden muss. Ich weiß, das ist für alle Beteiligten wirklich schwer. Um Sie als Eltern bestmöglich zu un­terstützen haben wir als Bundesregierung die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit vereinbart; für bis zu drei Wochen ist dies möglich.

All jenen, die im versorgungskritischen Bereich und auch in der gesamten daran hän­genden Versorgungskette tätig sind, gilt zuallererst mein großer Dank und meine größ­te Anerkennung dafür, dass sie tagtäglich so viel dafür tun, dass wir in Österreich wei­terhin gut versorgt leben können. Zugleich möchte ich festhalten, dass es für all diese Menschen, vor allem für Eltern mit Kindern unter 14 Jahren, weiterhin Möglichkeiten der Betreuung gibt, dass die Schulen und Kinderbetreuungsstätten für Betreuung ge­öffnet bleiben, sodass sie ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Auch das ist für die be­rufstätigen Eltern jetzt von besonderer Wichtigkeit. Dafür möchte ich hier meine wirklich große Anerkennung aussprechen.

Die Entscheidung, betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sonderbetreuungszeit zu gewähren, liegt beim Arbeitgeber. Zeigen wir, dass die Solidarität von Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern sowie auch von Arbeitgebern jetzt gemeinsam gelebt wird! Ich bin absolut zuversichtlich, dass auch das, wie so vieles andere, im Sinne des Zu­sammenhalts auf betrieblicher Ebene gut funktionieren wird.

Lassen Sie mich noch einmal eine Bitte an Sie alle richten: Bleiben Sie zu Hause! Hal­ten Sie sich bitte an die Regeln und an die Vorschriften! Es ist für Sie wahrscheinlich genauso schwer wie für mich, es liegt jedoch in Ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse Ihrer Familie, besonders Ihrer Eltern und in jenem der älteren Menschen in unserer Gesellschaft – besonders viele davon sind auch Omas und Opas. Seien wir im ganzen Land solidarisch und helfen wir zusammen! Halten Sie sich bitte an die emp­fohlenen Regeln, besonders an jene, die Sie vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Vi­zekanzler und vom Herrn Gesundheitsminister gehört haben!

Abschließend noch: Mir ist heute in der Früh beim Hereingehen ins Parlamentsge­bäude im Eingangsbereich ein Bild aufgefallen: „Wächter der Empathie“. – Genau dieses Einfühlungsvermögen ist jetzt gefragt. In jedem von uns ist das angelegt, und es gilt, das jetzt zu aktivieren, und zwar für die betroffenen Menschen – denen ich auch meine besten Genesungswünsche übermitteln möchte – sowie für ganz viele Men­schen, die in den versorgungskritischen Bereichen tätig sind und ihr Bestes geben, aber auch für die Eltern, die ihre Kinder in den Kinderbetreuungsstätten und Schulen gut betreut wissen, und für ganz viele weitere Menschen, die tagtäglich ihr Bestes ge­ben. Ihnen gilt noch einmal ausdrücklich mein herzlicher Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Aktivieren wir jetzt gemeinsam diese Empathiefähigkeit und helfen wir uns gegenseitig! Gemeinsam haben wir die Chance. Zusammenhalten können wir, obwohl wir vielleicht jetzt räumlich auf Distanz, getrennt sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

15.44

Präsident Robert Seeber: Danke, Frau Minister.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober. Ich erteile ihm das Wort.