16.57

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Die Anfahrt aus Kärnten heute am Vormittag war ein sehr einprägsa­mes Erlebnis: Von Klagenfurt bis zur Abfahrt in Wien bin ich auf einer leeren Autobahn gefahren, dann durch die Wiedner Hauptstraße bis zum Ring gemeinsam mit fünf Au­tos und alleine am Ring bis zum Heldenplatz. Unter normalen Voraussetzungen würde ich sagen: eine coole Angelegenheit! – Das aber ist es ganz und gar nicht. Es ist ei­gentlich beklemmend.

Die Lage ist sehr ernst und die Zeit ist knapp. Die derzeitige Situation ist im Prinzip ein traumatisierender Schock für unsere Gesellschaft. Als Bereichssprecher für Gesund­heit kann ich nur feststellen: Nützen wir die Zeit, die uns bleibt, bevor in Österreich die Fallzahlen und damit auch die Zahl der schweren Erkrankungen stark ansteigen! Es wird ein wahrer Stresstest für unsere Spitäler, für den wir uns wappnen müssen. Es ist daher dringend erforderlich, die Spitäler sofort mit Beatmungsgeräten, mit ausreichend Schutzausrüstung und so weiter aufzurüsten und gezielte Schulungen für das gesamte Krankenhauspersonal zu organisieren. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich Ärzte und Pflegepersonal anstecken und somit ausfallen.

Die gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind für viele nicht einfach, aber sie sind absolut notwendig, um die Gefahr einzudämmen. Aus medizinischer Sicht gibt es zu diesen Schritten keine Alternative. So kann man die Ausbreitung des Virus ver­langsamen, denn es geht um den Schutz der Gesundheit von uns allen.

Ein Vertreter des Roten Kreuzes hat treffend festgestellt: Jeder, der zu Hause bleibt, ist ein Lebensretter! – Im Umkehrschluss kann man sagen: Wer sich nicht an diese Maß­nahmen hält – also all jene Personengruppen, die dies in der jetzigen Situation auf die leichte Schulter nehmen oder gar Fakenews in die Welt setzen, sich über die gesetzten Maßnahmen lustig machen – reiht sich ausnahmslos in das Gegenteil der Lebensretter ein. Daher der Appell an alle Österreicherinnen und Österreicher: Bleibt zu Hause! Ret­tet Leben!

Eines ist klar: Es bedarf eines Schutzschirms für die Wirtschaft, eines Schutzschirms für die Existenzgrundlagen und eines Schutzschirms für die Gesundheit. Menschen ha­ben verständlicherweise Angst – Angst um ihre Gesundheit, Angst um ihre wirtschaftli­che Existenz und Angst um ihren Arbeitsplatz.

Auf politischer Ebene sind es vor Ort die über 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürger­meister in Österreich, die an erster Stelle als Serviceeinrichtung für unsere Gemeinde­bürgerinnen und Gemeindebürger da sind. Unsere Aufgabe ist es, aufzuklären, zu be­ruhigen, Vertrauen aufzubauen, Ängste abzubauen und das Krisenmanagement vor Ort aufzustellen. (Allgemeiner Beifall.)

Dazu ist auch ein rascher Informationsfluss an die Bürgermeister dringend notwendig. Gehen wir gemeinsam ans Werk, diese Krise zum Wohle der Menschen in unserer Heimat erfolgreich zu bewältigen! Daher werden die Anträge von unserer Fraktion auch Zustimmung finden.

Abschließend darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „weitergehende Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus effektiv zu bekämpfen“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat ein weite­res Maßnahmenpaket vorzulegen,

-           das eine Arbeitsplatzgarantie für alle Betriebe enthält, die eine Unterstützung bekommen und den Sozialpartnervorschlag zur Kurzarbeit voll umsetzt,

-           das volle Entschädigung für Verdienstentgang und Löhne nach dem Epidemie-Gesetz zumindest für Betriebe mit bis zu 25 Beschäftigten enthält,

-           das für Arbeitnehmerlnnen, die wegen ihrer Kinder oder wegen ihrer zu pfle­genden Angehörigen zu Hause bleiben müssen, volle Entgeltfortzahlung durch die öffentliche Hand vorsieht,

-           das mit sofortiger Wirkung ein zinsloses, automatisches Moratorium (Ausset­zen) für Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Betriebe oh­ne Individualantrag umsetzt und

-           das eine Stundung von Krediten, Geschäftslokalmieten sowie Zahlungen für Strom- und Gaslieferungen analog der italienischen Regelung vorsieht.“

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(Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „weitergehende Maßnah­men, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus effektiv zu bekämp­fen“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.