14.36

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen! Vor allem aber: Liebe Zuhörer und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie unsere Sitzung mitverfolgen! Zu­sammenhalten, durchhalten und sich strikt an die verordneten Maßnahmen halten, das ist die Devise, die man in diesen Tagen und Wochen nicht oft genug erwähnen kann, um diese Ausnahmesituation gemeinsam erfolgreich bewältigen zu können, vor allem aber, um sich selbst und – noch spezieller – um die Mitmenschen entsprechend zu schützen.

Man spürt, dass es bei den Menschen auch schon im Bewusstsein verankert ist. Die Menschen wissen, dass es sich da nicht um eine Situation handelt, die auf wenige Tage beschränkt ist, sondern dass sich die erfolgte Umstellung der Lebens­gewohn­heiten auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen wird.

Geschätzte Damen und Herren, ja, es zeigt sich am nationalen Schulterschluss der österreichischen Bevölkerung, dass die Maßnahmen von Beginn an von großen Teilen auch mitgetragen wurden. Es zeigt sich vor allem aber auch hier im Hohen Haus, im politischen Diskurs, dass wir selbstverständlich die zu treffenden notwendigen Maß­nahmen gemeinsam mit Regierung und Opposition zum Wohle der Bevölkerung mit­tragen werden.

Die einhellig mitgetragene Vorgehensweise ist aber auch ein wichtiger Appell an die Regierungsparteien, dass die Gedanken der Opposition, ausformuliert in Anträgen, auch entsprechend berücksichtigt und aufgenommen werden müssen und nicht als lästige parlamentarische Möglichkeit klassifiziert werden, denn da geht es um weitreichende Befugnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang darf ich auf ein Beispiel verweisen, das sich erst vor neun Tagen genau hier in der Sitzung des Bundesrates zugetragen hat: Ich habe, nicht zuletzt aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus, auf die notwendige Schließung und den effektiven Schutz unserer Staatsgrenzen hingewiesen, und wir haben auch mit einem Entschließungsantrag auf diese Situation reagiert. Dieser wurde abgeschmet­tert, und siehe da, nur einen Tag später kommt es zur Schließung von Grenzüber­gängen nach Italien durch die Regierung, um das Gesundheitsrisiko der Bevölkerung zu minimieren und diese notwendige Maßnahme zu setzen. (Bundesrat Bader: Da ist kein Entschließungsantrag abgeschmettert worden! – Gegenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Jetzt – längst überfällig – kommt es endlich auch zu Kontrollen an der Außengrenze zu Slowenien, und es zeigen auch die Grenzschließungen anderer EU-Staaten, dass wir mit unseren Ansätzen schon recht behalten, wenn es darum geht, unsere Bevölkerung angemessen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeichnet sich innerhalb weniger Tage erstmals auch ein effektiver EU-Außen­grenzschutz ab. Nachdem vorher jahrelang ohne Lösung debattiert wurde, funktioniert es plötzlich ohne Zutun der EU, die in den letzten Tagen und Wochen ohnehin aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist.

Die europäische Zusammenarbeit ist aber genau in Krisenzeiten auch verbesserungs­würdig, das zeigt sich nicht nur daran, dass medizinische Hilfsgüter, die in Österreich benötigt werden, tagelang an der deutschen Grenze zurückgehalten werden. Ich bin überzeugt, dass diese Fragen nach der Coronakrise gestellt werden müssen, dass sich die EU diese Fragen stellen muss, dass aber auch wir diese Fragen an die EU richten müssen.

Wir werden auch in uns gehen und uns die Frage stellen müssen, ob wirklich die Globalisierung in Zusammenhang mit der damit einhergehenden Abhängigkeit und der Gefahr, dass man in einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, plötzlich in vielen Bereichen wieder auf sich allein gestellt ist, der Regionalität künftig vorzuziehen ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass künftig der heimischen Versorgung und Produktion im Lebens­mittelsektor, aber auch im medizinischen Bereich wieder ein höherer Stellenwert beigemessen werden wird. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Zum jetzigen Zeitpunkt geht es neben der konsequenten Eindämmung der Verbreitung des Virus durch entsprechende Maßnahmen vor allem um zwei Dinge: erstens darum, die Sorgen der Menschen im Land ernst zu nehmen und ihnen mit Lösungen zu be­gegnen, und zweitens darum, den umfassenden Schutz für jene sicherzustellen, die derzeit innerhalb der Versorgungskette und im Gesundheitsbereich unermüdlich Arbeit zum Wohle der Bevölkerung leisten.

Daher muss gelten, dass gerade jenen Arbeitnehmern und Einpersonenunternehmen, aber auch den kleinen und mittleren Betrieben, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, in dieser Ausnahmesituation Unterstützung gewährt wird, denn wer in unser staatliches System über Jahre hinweg eingezahlt und dieses dadurch getragen hat, der muss in einer Krisensituation unterstützt werden und von diesem System getragen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Novak.)

Viele belastet neben der natürlich wichtigsten Sorge um die Gesundheit innerhalb der Familie nunmehr auch die Sorge um die Existenz und die Sorge, wie sie über die Runden kommen sollen – das ist heute bereits mehrfach angesprochen und ausgeführt worden. Daher gehört diesen Menschen rasch und unbürokratisch geholfen, denn das haben sie sich verdient, und daher werden wir heute hier auch einen Entschließungs­antrag dazu einbringen.

Mit dem heute zu beschließenden Paket werden einige dieser Möglichkeiten geschaf­fen. Es wird aber zudem noch viele weitreichendere Maßnahmen brauchen, vor allem bedarf es auch einer umfassenden Aufklärung gerade hinsichtlich des Modells der Kurzarbeit, damit noch mehr Gebrauch davon gemacht wird.

Der zweite Bereich ist der Schutz all jener Berufsgruppen, die derzeit die Versorgung im Lebensmittel-, im Medizin-, im Sicherheits- und im Logistikbereich gewährleisten. Da darf es nicht sein, dass es an Schutzbekleidung und Schutzmasken für die Ange­stellten fehlt, dass es wie gestern zum Beispiel in Kärnten zu einer Dienstanweisung für Mitarbeiter des Roten Kreuzes kommt, die eine Verwendung von Schutzmasken untersagt, weil man Probleme mit deren Beschaffung hat. Da darf es beispielsweise auch nicht sein, dass es trotz entsprechender Ausstattung zu keiner Akkreditierung eines Labors in Kärnten, nämlich der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, kommt, weil diese Akkreditierung seit Wochen beim Gesundheitsministerium auf Eis liegt, und da­durch keine Erhöhung der Kapazität hinsichtlich der notwendigen Auswertungen von Abstrichtests erreicht werden kann. Derzeit muss mehrere Tage auf ein Ergebnis gewartet werden, weil laufend Tests aus Kärnten zur Ages nach Wien transportiert werden müssen. Gerade diese Tests bedeuten aber Gewissheit und Sicherheit, und daher besteht da akuter Handlungsbedarf, denn der Faktor Zeit spielt dabei eine wesentliche Rolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Geht es um die Sicherheit unserer Bevölkerung, dann darf es auch keinesfalls Situ­atio­nen geben, wie es sie gestern noch in Bildern vom Wiener Flughafen zu sehen gab. Auch da sind die Menschen einer unverantwortlichen Gefahrensituation ausgesetzt, die es sofort abzustellen gilt. Das Wichtigste ist aber, dass alle Menschen, die aufgrund ihres Berufs in direktem Kontakt mit Mitmenschen stehen, umfassend geschützt werden und ihnen auch die entsprechenden Schutzbekleidungen sofort zur Verfügung gestellt werden, ob den Mitarbeitern in den Lebensmittelgeschäften, dem Personal in den Krankenhäusern oder auch den Einsatzkräften von Polizei, Bundesheer, Rettung und Feuerwehr. Ihnen gilt auch unermesslicher Dank für die wertvolle Arbeit, die sie in dieser schwierigen Zeit, aber vor allem auch in ruhigeren Zeiten für unsere Gemein­schaft leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

Leider haben viele jener politischen Kräfte, die sich jetzt in Dankesworten ergehen, ihre Stimme nicht dagegen erhoben, als das Bundesheer ausgehungert worden ist, als Polizeidienststellen und Krankenhäuser zugesperrt worden sind oder als es bei den Feuerwehren zu Einsparungen auf Landesebene gekommen ist.

Ich hoffe, dass die Coronakrise dazu beitragen wird, dass uns danach einige unter­stützen werden, wenn es gelten wird, unseren unverzichtbaren Einsatzkräften sowie dem österreichischen Bundesheer auch budgetär jenen Stellenwert zu geben, den sie verdienen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich möchte bei Kollegen Reisinger anschließen, der das auch ausgeführt hat: Die kleinsten Zellen in unserem staatlichen Organismus sind unsere Gemeinden. Sie sind es, die in Krisenzeiten unmittelbar, unbürokratisch und zielgenau bei Problem­stellun­gen unterstützen. Sie sind es mit ihren Bürgermeistern und den Gemeindevertretern, die auch jetzt, in dieser schweren Zeit, dafür Sorge getragen haben, dass es bei aufgetretenen Fragen notwendige Informationen gegeben hat, dass aber vor allem auch die gesamte Versorgung in den Gemeinden aufrechterhalten worden ist, natürlich auch die Versorgung für die ältere Generation, dass aber auch die notwendigen Abläufe entsprechend gewährleistet wurden und werden.

Was fehlt – und da bin ich eben bei Kollegen Reisinger –, ist die umfassende Infor­mation, die notwendig ist, um in den Gemeinden, in den kleinsten Zellen, entsprechend reagieren zu können. Da ist es von immenser Bedeutung, gerade auch in dieser Zeit – und ich weiß schon, dass man immer auf die Datenschutz-Grundverordnung hinweist –, dass wir Informationen erhalten, ob es in unseren Gemeinden positiv getestete Per­sonen gibt. Wir bräuchten diese Informationen auch anonymisiert in den Gemeinden, um Sicherheit und Gewissheit herstellen zu können. Das heißt, da wird man noch einen passenden Weg zur Lösung dieser Problematik finden müssen.

Ich habe es bereits erwähnt, wir bringen einen Entschließungsantrag dazu ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fixkosten­bremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer aufgrund der COVID-19-Krise“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jene Schritte zu setzen bzw. Maßnahmen einzuleiten, die für jene Privatpersonen sowie Wirtschaftstreibende, die von der COVID-19-Krise existentiell betroffen sind, Stundungen von Wohnungs- und Ge­schäfts­mieten, Pachtzahlungen, Energiekosten, Versicherungsprämien sowie von Raten für Bankkredite bis zur Bewältigung der COVID-19-Krise sicherstellen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der gewährleistet wird, dass jene Unternehmer, die gegenwärtig Arbeitnehmer nicht kündigen, sondern (im Wege der Kurzarbeit) be­müht sind Dienstverhältnisse aufrecht zu erhalten, hinkünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.“

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Da ich vorhin von den Gemeinden gesprochen habe: Ja, die Gemeinden mit den heimischen Betrieben, aber auch mit viel Engagement durch Ehrenamtliche, durch die Jugend waren es auch, die da großartige Unterstützung geleistet haben und leisten, und daher darf diesen auch ein herzlicher Dank ausgesprochen werden.

Abschließend, geschätzte Damen und Herren, wünsche ich allen Österreicherinnen und Österreichern, vor allem auch Ihnen, liebe Kollegen, dass wir diese Situation mit viel Verständnis und Geduld gemeinsam durchstehen, dass wir auch die nötige Ge­sundheit behalten, um diese Situation durchzustehen. Bleiben Sie Lebensretter nach dem Leitsatz: Wer zu Hause bleibt, rettet Leben. (Beifall bei der FPÖ und bei Bun­desrätInnen der SPÖ.)

14.49

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von Bundesrat Ofner einge­brachte Entschließungsantrag der Bundesräte Ofner, Bernard, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Fixkostenbremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer aufgrund der COVID-19-Krise“ ist genügend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat.