14.50

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber geschätzte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der besonderen Heraus­forderungen. Noch nie haben wir so eine Zeit erlebt. Manchmal, so geht es zumindest mir, habe ich das Gefühl, als bliebe die Zeit stehen, manchmal habe ich das Gefühl, dass sie sich über Nacht verändert. Genau in solch einer Zeit ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Staat, auf die Republik verlassen können. Wir haben das bisher auch ganz gut versucht und gezeigt.

Vergangenes Wochenende, am Freitag, hat der Nationalrat das Covid-19 Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben ihm am Sonntag zugestimmt, es wurde verlautbart und ist damit am Montag in Kraft getreten. Damit haben auch wir als Gesetzgeber be­wiesen, wie schnell es möglich ist, Regelwerke im Rahmen eines Rechtsstaates auf den Weg zu bringen, wenn wir das auch gemeinsam wollen.

Damit darf ich zum einen Danke sagen für diese Bereitschaft, das schnell zu tun, darf aber auch die Bevölkerung um Verständnis bitten, dass ein Gesetz, das am Montag verlautbart wurde, noch nicht in allen Details bei den Bürgern angekommen sein kann, weil wir einfach bei aller Bereitschaft, schnell zu sein, immer wieder auch entsprechend Zeit brauchen, es umzusetzen. Daher gilt es auch immer wieder um Verständnis zu werben, dass in einer so herausfordernden Zeit zwar alle Schritte gesetzt werden, aber nicht zur selben Zeit auch schon fertig sein können. Step by step, Schritt um Schritt!

Ich darf auch all jenen danken, die die Systeme am Laufen halten. Das ist die Ver­waltung, die in der Umsetzung der Maßnahmen, die für uns alle neu sind, besonders gefordert ist. Es sind all jene, die in der Lebensmittelversorgung tätig sind, von der Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft über die Spedition, die Lebens­mittel­pro­duktion bis hin zu unseren österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die die regionale Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen und damit auch zeigen, dass es in Zeiten der Unsicher­heit wichtig ist, wenn wir uns regional und heimisch versorgen können und wenn wir ein hohes Maß an Eigenversorgung haben.

Ich darf aber auch allen Einsatzkräften Danke sagen, ob das die Feuerwehr, die Polizei oder die Rettung ist, und all jenen, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Es ist eine Zeit, in der es gilt, das Notwendige zu tun und das Unnötige zu unterlassen. Das Schwierige ist, dass wir uns nur wünschen können, das auch richtig zu erkennen, um zu unterscheiden, was notwendig ist und was zu unterlassen ist.

Heute bringen wir 44 Gesetzesänderungen, neue Gesetze auf den Weg, um Maß­nahmen zu treffen, die unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, ihnen helfen und nach Möglichkeit Sicherheit in einer unsicheren Zeit geben.

Wir alle wissen, dass wir damit höchstwahrscheinlich noch nicht alles getan haben, sondern dass es weiterer Schritte bedarf und dass wir uns möglichst auch wieder bei einer Sondersitzung treffen, um die nächsten Maßnahmen zu beschließen.

Auch ein Appell, der in dieser Zeit notwendig ist, ist: Wir brauchen trotz dieser Ausnah­mesituation Normalität – Normalität und Hausverstand, Ruhe und Überlegtheit, um die richtigen Dinge zu tun. Wir brauchen auch den Glauben an das Credo der Republik und der Bundesregierung, dass in dieser Zeit keiner zurückgelassen wird – keiner, das heißt, dass wir auf die Selbstständigen schauen, auf die EPUs, auf die Einpersonen­unternehmen, die genau in dieser Zeit besonders gefordert sind, dass wir auf unsere Bäuerinnen und Bauern schauen, dass wir auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer schauen und dass wir aber auch die Unternehmen unterstützen, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Kurzarbeit ist eine Maßnahme, die auch eine Art Arbeitsplatzgarantie darstellt und damit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Ich darf all jene, die im wirtschaft­lichen Bereich tätig sind, bitten, sich zu überlegen, welche Arbeiten möglich sind und wie wir sie gestalten können, um sie bei Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen durchführen zu können. Da sind sicher auch neue Ideen und neue Modelle erforderlich.

Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen in die Solidarität in unserer Gesellschaft, das Vertrauen in unsere Regierung stärken. Zum einen – und das wissen wir – hat die Gesundheit Prioritätsstufe eins, zum Zweiten gilt es, die Arbeitsplätze und die Wirt­schaft zu stützen und zu erhalten, und zum Dritten – und das haben wir gehört – ist es notwendig, so viel Geld aufzustellen, wie wir brauchen, und dazu wurden 38 Milliarden Euro bereitgestellt, um nach Möglichkeit abzufedern, was man abfedern kann.

Wir werden den Vorlagen, die heute zu beschließen sind, unsere Zustimmung erteilen. Wir werden diese Zeit aber nur gut überstehen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir durchhalten, wenn wir Vorsicht üben und Zuversicht hegen. Gsund bleiben! (Allgemei­ner Beifall.)

14.57

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.