Berichterstatter Andreas Lackner: Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Aus­schusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Natio­nalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespfle­gegeldgesetz geändert wird. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Der schriftliche Bericht liegt Ihnen allen vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stel­lung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Ich bitte um den zweiten Bericht.