Berichterstatter Ingo Appé: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des National­rates vom 28.4.2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4.5.2020 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28.4.2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apotheken­gesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz), gemäß Artikel 42 Bundes-Verfas­sungs­gesetz mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Präsident Robert Seeber: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm dieses.