Berichterstatter Ingo Appé: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28.4.2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4.5.2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28.4.2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz), gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Präsident Robert Seeber: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm dieses.