19.44

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die FPÖ-Fraktion zu den blumigen Worten des Herrn Kollegen Steiner sehr oft applaudiert hat, möchte ich hier doch anmerken, dass manche Dinge ganz einfach zu weit gehen und der Würde des Hauses nicht entsprechen. Es wurden auf jeden Fall beleidigende Äußerungen gemäß unserer Geschäftsordnung § 70 Abs. 1 getätigt. Ich bitte darum, das auch entsprechend nachzuprüfen.

Herr Kollege Steiner hat behauptet: totalitärer Kurz. – Das ist etwas, das zu weit geht, das ist in diesem Haus nicht angebracht. Man kann anderer Meinung sein, man kann auch sehr scharf formulieren, aber „totalitärer Kurz“ ist gesagt worden (Bundesrat Steiner: Nein, das habe ich so nicht gesagt! Prüfen Sie es nach!), und ich bitte, das nachzuprüfen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.45

Präsident Robert Seeber: Danke, Herr Kollege Bader. Dazu Folgendes: Ich lasse das nachprüfen. Ich hätte bei diesem Ausdruck natürlich einen Ordnungsruf erteilt. Ich habe „totalitärer Staat“ verstanden, jetzt bin ich mir nicht sicher. Ich werde das überprüfen lassen.

Lieber Kollege Steiner, wenn du „totalitärer Kurz“ gesagt hast, dann ist logisch, dass das einen Ordnungsruf zur Folge hat. Ich lasse das prüfen – so viel dazu. (Bundesrat Steiner: Habe ich nicht gesagt! Bitte überprüft es! – Bundesrätin Mühlwerth: Zur Geschäftsordnung!)

Noch jemand zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Frau Bundesrätin.