Berichterstatter Andreas Lackner: Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Werter Herr Staatssekretär! Werte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, 38. KFG-Novelle, 161/A und 59 der Beilagen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Raggl. Ich erteile es ihm.