Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 12)
2. Unterrichtungen des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
Nominierung von Herrn Landeshauptmann Mag. Thomas STELZER zum Mitglied und Herrn Landesrat Markus ACHLEITNER zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen (Anlage 2)
Nominierung von Frau Sektionschefin Mag.a Helga BERGER als österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof für die Funktionsperiode 1.3.2020 bis 28.2.2026 (Anlage 3)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2019/2020 und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 (III-714-BR/2020)
zugewiesen dem Umweltausschuss
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