andere Experten anschauen und darauf aufmerksam machen: Halt, da ist ein Fehler passiert! –, nein, das alles macht man nicht. Man macht zuerst eine Pressekonferenz, dann darf das Parlament das beschließen, damit halt der Formalität Genüge getan ist – so kommt es mir vor. Das ist fast wie eine Ausschaltung des Parlaments. Es ist keine tatsächliche, aber ich sage Ihnen, es fühlt sich so an, weil wir hier nicht nur einmal das Gefühl gehabt haben, dass wir reine Staffage sind und wir auch noch dazu reden und unsere Bedenken einwenden dürfen, damit halt der Formalismus erfüllt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Kollege von den Grünen hat es ja heute schon anklingen lassen: Kaum sagt einer etwas anderes, etwas, was nicht mit dem Mainstream der Regierung und der Medien im Einklang ist, dann heißt es gleich so herabwürdigend: Na ja, die Besserwisser!
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt nicht nur eine Wahrheit, und Sie haben die Wahrheit ganz sicher weder erfunden, noch haben Sie sie gepachtet. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Es ist daher nicht richtig, herzugehen und alle, die eine andere Meinung haben – und da sind ja auch viele wirkliche Experten dabei –, als Gefährder runterzumachen, als Verschwörungstheoretiker, als Leute, die eigentlich nicht wirklich eine Ahnung haben oder die vielleicht gekauft sind, von wem auch immer; ich weiß nicht, was da in Ihren Hirnen manchmal vorgeht. Ich finde es wirklich unredlich, Menschen, die die Dinge anders sehen, so runterzumachen, wie Sie das tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)
Es kommt ein weiterer Aspekt dazu, der vor zwei Wochen öffentlich geworden ist: Wie sind Sie es denn angegangen? – Mit Angst! Sie arbeiten mit den Urängsten des Menschen um Leib und Leben, um Gesundheit, mit der Angst um eigenes Leib und Leben, das der Familie, das der Nächsten. Das ist unredlich, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Angst der Menschen zu spielen ist unredlich – so schlimm kann keine Krise sein! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Ich rufe Ihnen jetzt in Erinnerung: 11. März, Kanzler Kurz: „Die Alternative ist: Es sterben viele Menschen.“ – Nein, das hat der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes gesagt.
Kurz im März: In Eishallen werden Leichen aufgebahrt werden. 14. März: „Das Virus wird Krankheit, Leid und Tod für viele Menschen in unserem Land bedeuten.“ Und: „Jeder soziale Kontakt ist ein Risiko“. Nur mit dem Land im Notbetrieb gebe es eine Chance, eine Ausbreitung zumindest zu verzögern. 18. März: „Koste es, was es wolle“, um Arbeitsplätze zu sichern. Der Vizekanzler spricht von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – okay, da gebe ich ihm ausnahmsweise recht. Am 30. März fällt in der „ZIB“ das Zitat, das uns, glaube ich, am meisten im Kopf geblieben ist: Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist. Die Wahrheit ist, dass schwere Zeiten noch vor uns stehen.
Da ist Ende April dann aufgeschlagen, dass diese Behauptung eine Taktik von Ihnen war, dass das eine Strategie war! Sehr geehrte Damen und Herren, so geht das nicht! Nichts davon ist eingetreten!
Immer haben Sie alle gerügt, die darauf hingewiesen haben, dass die Schweden einen anderen Weg eingeschlagen haben. Doch auch dort sinken die Fallzahlen, die Basisreproduktionszahl ist unter eins, also einer steckt weniger als einen anderen an. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Das ist natürlich noch nicht toll (weiterer Ruf bei der ÖVP: ... Spanien!), aber die haben nicht das ganze Land runtergefahren und die Wirtschaft an die Wand geknallt. Ich sage Ihnen, bei uns spüren die Leute die Folgen noch nicht so, aber warten Sie ein paar Monate ab, wenn dann Leute keine Arbeit mehr haben! Auch wenn Sie hundertmal schreiben, aus der Kurzarbeit kann
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