BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 38

man nicht gekündigt werden: Das heißt ja nicht, dass man nicht zwei Monate später doch gekündigt werden kann, weil keine Aufträge da sind oder die Kunden ausgeblieben sind.

Das sind ja alles Einzelschicksale! Das sind ja keine Schachfiguren, die wir auf dem Brett herumschieben und sagen: Jetzt ist der Bauer leider gefallen!, sondern das sind Einzelschicksale, da hängen Familien, Kinder, Ehefrauen, Ehemänner dran. Das müssen Sie immer bedenken.

Sie liefern ja auch als Grundlage für eine Diskussion nicht wirklich Daten und Fakten. Heute hat die SPÖ eine Dringliche eingebracht, und Frau Ministerin Aschbacher rückt plötzlich mit Zahlen heraus. Die ganze Zeit wollten wir von ihr aktuelle Arbeits­losen­zahlen haben – haben wir nie bekommen. Jetzt auf einmal gibt es aktuelle Arbeits­losenzahlen. Na schau, das ist jetzt aber wirklich sehr verwunderlich, dass jetzt wun­dersamerweise diese Zahlen dahergekommen sind! (Beifall bei der FPÖ und bei Bun­desrätInnen der SPÖ.)

Noch etwas muss ich hier anmerken, weil ja vom Herrn Präsidenten gesagt wurde, dass es ein Verlangen auf diese Sondersitzung gab: Da möchte ich schon auch den Umgang mit dem Parlament und im Speziellen mit dem Bundesrat ansprechen. Gerade die ÖVP hält den Föderalismus so hoch und sagt immer, wie wichtig der Bundesrat ist. – Na ja, ich glaube, dass meine Kollegen aus dem Bundesrat das so sehen, aber ob das der Rest Ihrer Partei so sieht, wage ich zu bezweifeln, denn wenn das so wäre, wenn man das so hätte haben wollen, hätte man ja anders vorgehen können. Schon zweimal war ja der Bundesrat bei der Präsidialsitzung des National­rates eingeladen. Warum hat man das diesmal nicht auch gemacht, wenn man schon gewusst hat, dass man Gesetze machen wird, die mit 1. Mai in Kraft treten sollen? Das wäre ein Handeln auf Augenhöhe gewesen, man hätte sich sicher auf einen Termin geeinigt, und alles hätte seinen normalen Lauf genommen. Stattdessen hat man das wieder einmal nicht gemacht, vielleicht hat man es auch nur vergessen, oder vielleicht war es auch Absicht, und dann kommt der Anruf: Nächste Woche ist Sitzung! – So, und jetzt sind alle verwundert, dass wir nicht zugestimmt haben, auch weil wir der Meinung waren, dass man so mit Parlamentariern nicht umgeht, dass man das so einfach nicht macht. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Natürlich haben wir auch gewusst, dass Sie das Recht beziehungsweise die Mög­lichkeit haben, eine Sondersitzung einzuberufen, aber ich sage Ihnen: Denken Sie vielleicht beim nächsten Mal daran oder erinnern Sie Ihre Kollegen aus dem Natio­nalrat daran, dass es einen Bundesrat gibt! Es kommt mir so ein bisschen vor, als ob sie sich sagen würden: Das muss ja noch durch den Bundesrat – was, den gibt es noch? – Also sagen Sie ihnen, es gibt uns noch, und es wäre vielleicht ganz gut, das mit uns abzusprechen, damit ein normaler Ablauf stattfinden kann, an dem ja auch wir höchstes Interesse haben!

Die Geschichte geht ja immer weiter, und sie hören ja nicht auf, sie lernen ja nicht einmal aus ihren Fehlern! Ein Fehler ist schon einmal, nie auf die Opposition zu hören. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist es so: Was immer die Opposition sagt, zunächst einmal ist die Antwort reflexartig: Nein, das brauchen wir nicht, und das muss auch nicht sein!

Ich sage ganz bewusst, es gab erfreulicherweise ein paar Ausnahmen. Es gab aber sehr viele Kritikpunkte quer durch die Parteien. Die NEOS und die Freiheitlichen kann man von der Ideologie her überhaupt nicht vergleichen, und trotzdem gibt es immer wieder Schnittmengen, auch mit der SPÖ, wo man sich trifft und sagt, so kann man es nicht machen. Da könnte sich die Regierung schon herablassen, einmal auf die Opposition zu hören. Es fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, denn letzten Endes