BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 39

arbeiten wir alle zum Wohle Österreichs. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Sie kennen ja unsere Einstellung zu einer verpflichtenden App, die Sie ja wollten, die Coronaapp hat ja Nationalratspräsident Sobotka verkündet, dann ist er wieder zurück­gerudert, nachdem es einen ordentlichen Entrüstungssturm gegeben hat. Wenn aber heute die Kanzlerberaterin, Frau Mei-Pochtler, eine der engsten Vertrauten von Bun­des­kanzler Kurz, im ORF mit folgenden Worten zitiert wird: „Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die ,am Rand des demokratischen Modells‘ seien“, dann sage ich Ihnen eines: Bis jetzt habe ich mich ja vor der ÖVP noch nie gefürchtet, aber jetzt fange ich langsam an, mich zu fürchten. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Daher ist es uns ja auch so wichtig, dass wir zu einer normalen Normalität zurück­kommen. Das heißt nicht, dass wir nicht Abstände zueinander beachten. Das heißt nicht, dass man nicht vorsichtig mit dem anderen umgehen soll. Das heißt nicht, dass man den anderen bewusst gefährden möchte. Ich will aber wieder zurück, und zwar ehebaldigst, lieber gestern als heute, zurück zur Freiheit, zurück zur Wahrheit, zurück zur Selbstbestimmung, zur Verfassungskonformität und zur Rechtsstaatlichkeit (Beifall bei der FPÖ) und zu einer wirklichen Meinungsfreiheit, sodass der, der etwas anderes sagt, nicht verächtlich gemacht oder ausgegrenzt wird. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile dieses.

14.57.58

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren, die via ORF III dabei sind! Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegin Mühlwerth: Ich möchte sagen, ich habe für große Teile Ihrer Rede Sympathie – bis auf die Geschichte mit der Kommunikation, das sage ich ganz offen, denn die Presseförderung während der Regierungszeit mit FPÖ-Beteiligung war auch nicht zu schmal, das nur so nebenbei bemerkt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, weniger als jetzt!)

Jetzt aber zum Inhaltlichen, meine Damen und Herren: Die Coronakrise hat ja große Auswirkungen auf unser Land und vor allen Dingen auf die Menschen in Österreich. Unser Leben wird derzeit von Beschränkungen, von Unsicherheit, Kurzarbeit, Arbeits­losigkeit und Sorgen um die Zukunft begleitet. Ich will mich in meinem Redebeitrag heute den Risikogruppen zuwenden, vorweg jedoch eine zweite persönliche Bemer­kung: Die neue Regelung ist besser als die alte, wobei der Begriff „alte“ Regelung ein bisschen übertrieben ist, denn sie ist kaum vier Wochen alt, und das heißt, das alte Gesetz war und ist nicht einmal einen Monat gültig.

Herr Bundesminister, gestatten Sie mir, das zu sagen: Das zeugt nicht gerade von handwerklicher Qualität bei der Gesetzwerdung. Aber sei’s drum – nun zum Inhalt­lichen.

Meine Damen und Herren, beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft muss auf Risikogruppen besonders Rücksicht genommen werden. Die von der Regierung bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Risikopersonen sind natürlich wichtig und sinnvoll, sie reichen aber – das hat Kollege Appé schon gesagt – bei Weitem nicht aus.

Erster Kritikpunkt: Die Betroffenen haben viel zu lange auf diese Regelung gewartet.