nen Schwarzen, einen großen Braunen – ganz wurscht, was auch immer! (Bundesrat Rösch: Das sagt dir die App!)
Wir haben hier eigentlich keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es ist zwar fast alles, was von den Oppositionsparteien gekommen ist, mit zweiwöchiger Verzögerung von der Regierung aufgenommen worden, nur das, was wirklich notwendig und dringend war, wurde eigentlich nicht zur Kenntnis genommen. Und dann höre ich: Das haben wir ja alle beschlossen! – Ich weiß nicht, ob mich der Minister hört, anscheinend ist es wichtiger, irgendetwas anderes zu machen. (Bundesrat Steiner: Ja, ja, die ganze Zeit!) Das hat man auch bei den Nationalratssitzungen gesehen: Die gesamte Regierungsbank schaut aufs Handy, arbeitet mit dem Laptop (Zwischenruf des Bundesrates Rösch), oder mit einem Tablet. (Bundesminister Anschober: Heute nicht!) Ich verstehe es nicht, man wird eigentlich schon in der Jugend daran erinnert, von den Eltern dazu erzogen, dass man seinem Gegenüber zuhört und sich nicht nur hinsetzt und eigentlich nichts macht.
Es kommt jetzt dann die Zeit von noch immer nicht nach Corona, denn es mehren sich die Stimmen, dass es zu einer zweiten Welle kommen wird. Wir haben das in Wuhan gesehen, wo es keine Ansteckungen mehr gegeben hat, dann sind die Auslandschinesen nach Hause gekommen, und plötzlich war wieder ein Ausbruch da.
Meine Frage lautet jetzt: Was macht die Regierung eigentlich, wenn es zu einem zweiten Ausbruch kommt? Wir haben sehr viel lernen müssen. Haben wir genug Schutzausrüstung? Haben wir Spitäler, die wir frei von Coronapatienten halten können? Was ist mit den Menschen, die chronisch krank sind, was ist mit den Menschen, die plötzlich erkranken oder eine Behandlung brauchen? Sie haben sich nicht getraut, ins Spital zu gehen, weil sie Angst gehabt haben, sich mit Corona anzustecken. Treffen wir Vorsorge dafür? Wie gehen wir mit unseren Pflegekräften weiter um? Welche Ausbildungsoffensiven haben wir? Muten wir den Menschen, unseren Eltern wieder einen Shutdown zu, schicken wir sie nach Hause, müssen sie von zu Hause aus arbeiten, lassen wir die Kinder wieder nicht in die Schule? Oder gibt es da irgendwelche anderen Möglichkeiten? Wir wissen, dass höchstens elf Kinder in einer Klasse sein sollten – gibt es da Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, damit wir eine kleinere Schüleranzahl erreichen? Machen wir so etwas?
Wir würden das tun und einige andere Oppositionsparteien auch, glaube ich. Die Regierung tut aber nichts: Am Anfang geschlafen, am Ende geschlafen! Vielleicht schaffen wir es doch irgendwie, dass wir da etwas zusammenbringen. Es wird immer wieder gesagt, dass es einen nationalen Schulterschluss gibt, und es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wird das ja alle gemeinsam beschlossen haben: Wir haben ganz einfach – wie man so schön sagt – die Krot gfressen und haben den Gesetzen zugestimmt, obwohl viele von uns damit nicht einverstanden waren, sich gewünscht hätten, dass noch andere Maßnahmen gesetzt werden, dass das Gesetz verändert wird. Ein nationaler Schulterschluss schaut für die Regierungsparteien so aus: Die ÖVP sagt, wo es langgeht – und ihr alle haltet den Mund und stimmt zu!
Ich stelle mir eine Demokratie anders vor, ein nationaler Schulterschluss schaut für mich so aus: Der ist so zu gestalten, dass in einer solch großen Krise alle Parteien eingebunden werden, dass es mithilfe von Spezialisten unter allen Parteien zu einem Konsens kommt. Was ist dahin gehend passiert? – Nichts! Ich muss sagen, ich war immer ein Freund der Grünen, aber die Grünen sind eine der größten Enttäuschungen in meinem Leben; so wie sich die Grünen verhalten, weiß ich nicht, was ich machen soll. (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
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