Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (291/E-BR/2020)
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir setzen die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 fort.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Wolfgang Beer. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Und auch einen schönen Gruß an alle Zuschauer vor den Bildschirmen! Wir werden nach dieser Debatte über zwei Gesetzesbeschlüsse abstimmen; ich möchte mich einem davon ein bisschen näher widmen.
Ich möchte Ihnen, den Grünen, für die ja 600 000 Euro im Vergleich zum Budget eigentlich nichts sind, nur gratulieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) 600 000 Euro – ich meine, das muss man sich einmal wirklich vergegenwärtigen: 600 000 Euro, die nicht der Regierung gehören, 600 000 Euro, die eigentlich der Bevölkerung gehören und für die diese Regierung als Verwalter eingesetzt worden ist. Wir haben hier im Hohen Haus nicht einmal die Möglichkeit, zu kontrollieren, was mit den 600 000 Euro passiert. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit – oder es wird uns keine gegeben –, zu erfahren, wofür dieses Geld verwendet wird. Wer bekommt dieses Geld? – Ich höre immer nur, sobald es von der ÖVP irgendetwas gibt: Das Rote Kreuz ist ja so eine wunderbare Organisation. Es ist also anzunehmen, dass diese Organisation dieses Geld auch bekommen wird. Ich weiß es leider nicht. (Bundesrat Schreuder: Der Samariterbund auch!) Ich weiß es leider nicht, denn es wird von der Regierung nicht preisgegeben. Es ist anscheinend ein furchtbares Geheimnis im Staate Österreich.
Das ist aber nicht das Einzige. Wir haben heute schon im Ausschuss gehört: Was in der Vergangenheit liegt, soll man nicht so besserwisserisch betrachten, denn im Nachhinein wissen wir immer alles besser. – Es ist aber schon so, dass das, was in der Vergangenheit geschehen ist, eine Beurteilungsgrundlage ist. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin wird von dem, was er oder sie in der Vergangenheit geleistet hat, ein Zeugnis bekommen.
Man sollte sich vielleicht auch einmal bei dieser Regierung anschauen, wie schnell sie wirklich war: Am 19. November, nicht 2020, sondern 2019 – also nicht in die Zukunft blickend, sondern vor Monaten –, geschah dieser Ausbruch in Wuhan. Es war alles nicht so tragisch. Unser Kanzler hat in einem Gespräch im Fernsehen – die Sendung heißt „Beim Feicht“ – noch gesagt: Ah, das ist ganz einfach nur so eine leichte Grippe! Zu dieser Zeit, am 30. Jänner, gab es in Wuhan aber bereits Tote. Wie kann ein Kanzler das so herunterspielen? Wie kann es sein, dass der Kanzler sagt: Masken bringen nichts, wir brauchen keine Masken!?
Wenn ich jetzt so schaue: Einige haben sie schon heruntergenommen, aber die meisten sitzen mit Masken da. Die Bevölkerung läuft mit Masken auf der Straße herum, fährt mit Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln, muss mit Masken in Lokale gehen. Es gibt keine eindeutigen Regelungen, wie man das im Kaffeehaus macht. Um nur kurz zu fragen: Wenn ich in ein Kaffeehaus gehe, muss ich mich da vorher telefonisch anmelden? Bei uns in Wien war es eigentlich üblich, dass man spontan einen Kaffee trinkt, dass man sagt: Gehen wir dorthin, trinken wir einen klei-
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