BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 87

glaube, es war am 12., 13. März – im „Kurier“ ein Artikel, in dem alle Experten auf­gelistet wurden. Daher verstehe ich auch die Bilder, die da und dort gezeichnet werden, nicht ganz. Also ich tue mir dabei, wenn Kollege Rösch hier steht und sagt: Na ja, eigentlich sind die Maßnahmen eh gar nicht so notwendig gewesen!, schon ein bisschen schwer.

Es ist auf der einen Seite schwierig, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Die einen nehmen Situationen und entsprechend intensive Maßnahmen (Zwischenruf des Bundesrates Rösch), die gesetzt werden, ernst – wir haben einen Verlauf, der sehr positiv für Österreich ist, darin sind wir uns ja einig (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, andere nehmen das nicht so ernst und müssen sich auch der Kritik stellen, wie es denn deren Meinung nach sein sollte. Diese Besserwissergeschichte muss ich gerade dir, lieber Kollege Rösch, schon ein bisschen mitgeben, das möchte ich hier schon angemerkt haben und angemerkt wissen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Ihr seids auch Besserwisser!)

Zum Zweiten: Es ist natürlich klar, dass Kollege Schilchegger hier sehr plakativ aufgetreten ist, dafür habe ich ja bei einem Oppositionspolitiker auch Verständnis (Bundesrat Steiner: Das ist die Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber es ist etwas, von dem ich denke, dass die Freiheitlichen mit wenig Sicherheitsreserve auf Vollgas fahren; so möchte ich das bezeichnen. (Bundesrat Steiner: War das falsch?) Zunächst hat Klubobmann Kickl es nicht erwarten können (Zwischenrufe bei der FPÖ), den Shutdown zu machen – Sie haben den Shutdown nicht verteufelt, keine Frage, Sie stehen dazu –, aber jetzt geht es in die umgekehrte Richtung auch wieder mit Vollgas und vielleicht, das ist meine Kritik (Zwischenruf bei der FPÖ), mit zu wenig Sicherheit.

Die Bundesregierung hat schon mehrmals klargemacht: Wir wollen natürlich zurück zu einer – auch wenn sie neue Normalität heißt – Normalität. (Zwischenruf des Bun­desrates Rösch.) Ich weiß schon, wir sind in einer Ausnahmesituation (Bundesrat Rösch: Genau!) und wollen wieder in ein normales, geregeltes Leben zurück, aber die Devise der Bundesregierung heißt: so schnell wie möglich, aber auch so einschränkend wie notwendig. Das ist das Ziel, und in diese Richtung wollen wir uns bewegen. – Nochmals herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesministerin!

Ich wünsche auch, dass die Ziele (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), die jetzt vorgegeben wurden, die Aufträge für die Erarbeitungen in Bezug auf die Zeit nach dieser Krise, die bereits an die einzelnen Minister hinausgegangen sind – mit den Sozialpartnern wurde es auch schon besprochen –, und diese Maßnahmen möglichst rasch auf den Tisch kommen, sodass wir als Teil des parlamentarischen Gefüges in unserer Republik hier in Bälde wieder gefordert sind, diese auch mitzutragen. Dafür wünsche ich uns alles, alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

18.14

18.14.48

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „legistische Klarstellungen zur Covid-19-Lockerungsverordnung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.