Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „legistische Klarstellungen zur COVID-19-Lockerungsverordnung“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsobmann Karl Bader. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Zunächst möchte ich mich dem Dank meines Fraktionskollegen Christian Buchmann an die Frau Arbeitsministerin für die umfangreiche Beantwortung der Anfrage anschließen.
Wir haben eine Situation, die wir in dieser Form noch nie in dieser Zweiten Republik gekannt haben. Das ist aufgrund der Antworten und aufgrund der Arbeitslosenzahlen, die wir heute aktuell auch vorliegen und präsentiert bekommen haben, festgestellt worden. Aufgrund dieser Zahlen ist es natürlich auch entsprechend notwendig und erforderlich, Maßnahmen zu setzen, und das ist die Grundlage der Arbeit der Bundesregierung seit Beginn der Bewältigung dieser Coronakrise.
Mir ist schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass man hier heraußen manche Dinge ein bisschen plakativer, ein bisschen aufgeregter vorträgt, aber mir war eigentlich bis jetzt nicht bewusst, dass die Salzburger Festspiele fast schon ein Kabarettprogramm dabeihaben. Die Sorge um die Menschen, die arbeitslos geworden sind, die in Kurzarbeit sind, das ist eine Sorge, die uns hoffentlich alle eint, das möchte ich hier klar und deutlich auch betonen. Und wenn wir jetzt in die Zukunft gerichtet denken, dann muss auch klar sein, dass man das, was die Bundesregierung in den Pressekonferenzen angekündigt hat und worüber sie informiert hat, auch mitnimmt. (Bundesrat Steiner: ... andere Sprache!) Es ist von Beginn dieser Krise an keine Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese Krise im Geheimen abzuwickeln. Es ist alles sehr offen und transparent geregelt worden.
Gäbe es diese Informationsfülle und diese Informationsvielfalt seitens der Bundesregierung nicht, würde ich ja klar und deutlich akzeptieren können, dass ihr als Opposition entsprechend einfordert, dass es Maßnahmen zur Information gibt. Das wurde gemacht und das ist, glaube ich, schon eine große und positive Qualität in der Bewältigung dieser Krise, dass diese Informationen sehr breit und sehr transparent weitergegeben wurden. Ich möchte allen Mitgliedern dieser Bundesregierung dafür auch sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Es ist aber natürlich auch in dieser Situation wie oft im Leben von uns allen: Gerade in der Politik gibt es halt Situationen, in denen man andere Meinungen hat, sich austauscht. Auch heute haben wir Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, in die wir natürlich auch die Meinung der Opposition eingearbeitet haben. Die Regierung hat sich ja auch mit Sozialpartnern intensiv auseinandergesetzt; heute wurde hier darüber schon entsprechend berichtet.
Es ist aber auch ein Fakt: Wir haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber. Bei den Entscheidungen, die zu treffen sind, auch jetzt bei den Lockerungsmaßnahmen, wird ganz klar nach der Entwicklung der Infektionszahlen vorgegangen. Die Gesundheit ist dabei das oberste Prinzip und daher auch die Grundlage für die Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Entscheidungen basieren auf der Beratung der Experten, die dieser Bundesregierung zur Verfügung stehen. Es wurde schon angemerkt: Auf der Homepage ist nachzulesen, wer die sind, beziehungsweise war – ich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite