Eigentlich war es über alle Parlamentsfraktionen hinweg vereinbart, dass der parlamentarische Ablauf nun wieder einen normalen Verlauf nimmt, den Krisenmodus verlässt und wir wieder zu normalen Abläufen zurückkehren. Das galt auch für den Bundesrat. Warum also jetzt diese Sondersitzung, die von ÖVP und Grünen beantragt wurde? – Ganz einfach – und das muss klar und deutlich ausgesprochen werden –: Die Föderalismuspartei ÖVP und die Grünen haben den Bundesrat in ihrer politischen Arbeit vergessen. Das war spätestens nach der Pressekonferenz, in der die Regelung bezüglich der Risikogruppen bekannt gegeben wurde, klar. Die Regelung tritt mit 4.5. in Kraft, war da zu hören. Da war schon klar: Die Regierung hat den Bundesrat vergessen. Um alles noch auf die Reihe zu kriegen, musste wieder ein Sondermodus aktiviert werden, gleich auch mit dem Wunsch, keine Ausschüsse im Bundesrat durchzuführen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen es entschieden ab, den Bundesrat zu einer Art Abnickgremium verkommen zu lassen, unter dem Motto: Da machen wir halt noch schnell eine Bundesratssitzung! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Kehren wir – bitte! – zum regulären parlamentarischen Ablauf zurück! Ich darf noch eine Bitte an Kollegen Schreuder richten. Es ist ratsam und gut, sich zu überlegen, welche Botschaft man über die Medien vermittelt. Oppositionsparteien auszurichten, dass Sie es als politisches Foul wahrnehmen würden, wenn sie ihre Oppositionsrechte wahrnehmen, ist schon ein bissl stark. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ich habe immer gedacht, die Grünen wären gerade jene Partei, der die politischen Rechte ein hohes Gut waren und sind. Ich hoffe, dieser Ausrutscher war ein einmaliger und Sie sind noch nicht Teil einer vereinheitlichten Meinungsmaschinerie geworden.
Die Coronakrise könnte zur größten Sozialkrise seit 1946 in Österreich werden. Das gilt es mit aller Kraft und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, koste es, was es wolle.
Noch einmal: Die Arbeitslosenzahlen sind bestürzend hoch. Fast 600 000 Menschen haben keine Arbeit. Da geht es nicht um kalte statistische Zahlen, da geht es um Menschenschicksale. Da geht es auch nicht darum, dass man eine Dringliche Anfrage dafür nützt, für andere Themen zu instrumentalisieren. Da geht es um die Arbeitslosigkeit, da geht es um die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, da geht es um jene, die jetzt in Kurzarbeit sind, die froh sind, noch den Arbeitsplatz zu haben und Ängste haben, wie ihre Arbeitsplatzsituation in Zukunft aussehen wird.
Arbeitslosigkeit ist ein schweres Los: für all die 600 000 Menschen mit den Auswirkungen auf ihr Leben, mit weniger Geld im Geldbörsel, mit den laufenden Zahlungen, die vielleicht nicht beglichen werden können, und immer wieder mit der Angst: Kann ich noch Arbeit finden?
Heute wird mit diesem Gesetz ein wichtiger Hilfsschritt gesetzt. Die hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig geringeren Chancen auf neue Beschäftigung haben diesen Schritt der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs erforderlich gemacht. Es ist vorgesehen, dass jene, die zwischen dem 16. März und 30. September in die Notstandshilfe abrutschen beziehungsweise abgerutscht sind, weiterhin Unterstützung in der Höhe des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes erhalten. Für diese Zeit gilt auch der Berufs- und Einkommensschutz. Wichtig ist auch, dass die Möglichkeit besteht, Frau Bundesministerin, diese Regelung im Einvernehmen mit dem Sozialminister und dem Finanzminister per Erlass noch einmal um drei Monate zu verlängern.
Das Modell der Sozialpartner zur Coronakurzarbeit war erfolgreich. Viele Arbeitsplätze konnten jetzt so erhalten werden. Es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn dieses ausgezeichnete Sozialpartnermodell nicht so rasch auf die Beine gestellt worden wäre. Es ist aber nicht sicher, ob die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wirklich genug greifen, ob die gesundheitliche Situation es zulässt, dass die Wirtschaft wie
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