gewünscht anspringen kann. Es ist nicht sicher, dass die Arbeitslosigkeit nicht noch weiter steigen wird. Darum gilt es jetzt, den Menschen Perspektiven zu geben und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Zuversicht zu vermitteln – das ist das Gebot der Stunde.
Besonders Klein- und Mittelbetriebe müssen gestützt werden, um ihren Fortbestand zu sichern, und die Arbeitslosen müssen wesentlich stärker unterstützt werden. Es wurde heute schon oftmals gesagt, doch es kann nicht oft genug wiederholt werden: Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden (Beifall des Bundesrates Kaske), von 55 Prozent auf 70 Prozent der Nettoersatzrate! Das ist jetzt zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
Die Betroffenen brauchen das Geld ganz dringend. Warum wehrt sich die Regierung so vehement dagegen? Es geht um ein erträgliches Leben für die Arbeitslosen. Mit der Erhöhung wird die Kaufkraft gestärkt – auch das wurde schon gesagt –, und jeder Euro, den Arbeitslose in die Hand bekommen, geht wieder direkt in den Konsum und fördert damit die Wirtschaft. Es geht darum, soziale Krisen zu verhindern. Warum weigert sich die Regierung so sehr, das Arbeitslosengeld zu erhöhen? Weil es die Sozialdemokratie fordert, weil es ein Verlangen der Gewerkschaften ist, weil es aus ihrer Sicht zu teuer ist? – Das kann es ja wohl nicht sein, denn dann würde der Sager „Koste es, was es wolle“ ja nur für die Unternehmen und nicht für die arbeitslos gewordenen Menschen gelten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zeit der salbungsvollen Worte ist vorbei. Viele der von Ihnen vor der Krise so oft zitierten LeistungsträgerInnen haben in der Krise ihre Arbeit verloren, viele von ihnen zum ersten Mal, und sie sehen wirklich angstvoll in die Zukunft.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen niemanden zurück und wissen, dass es jetzt eine bessere Absicherung für die Menschen in Arbeitslosigkeit braucht, darum bringen wir heute auch den Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein.
Lassen Sie mich bitte noch Folgendes feststellen: Wir freuen uns enorm, wenn die Zahlen der an Corona Erkrankten niedrig bleiben oder besser noch weiter sinken. Das ist die Leistung der Menschen in Österreich, und die Regierung hat auch wirklich wichtige Schritte dazu gesetzt. Hoffen wir ganz inständig, dass uns keine zweite große Coronawelle ins Haus steht. Aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es immer Ziel, die Menschen zu stärken, an ihre Fähigkeiten und Talente zu glauben und gerechte Chancen für alle zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir lehnen ein Menschenbild ab, das damit arbeitet, Angst zu machen. Wir lehnen es ab, dass den Österreicherinnen und Österreichern nicht vertraut wird, Situationen und Gefahren sehr gut selbst abschätzen zu können. Regieren mit Angst kann aus unserer Sicht niemals der richtige Weg sein.
Es sei den Regierungsparteien ganz dringend nahegelegt, zu lernen, mit sachlicher Kritik umgehen zu können. Kritik kann helfen, besonders in dieser nie dagewesenen Situation. Das Fachwissen der anderen hat gerade jetzt einen hohen Wert, denn die Ideen und Vorschläge der Opposition zu ignorieren, aber sie dann doch noch – ein bisschen später halt – als die eigenen umzusetzen, ist mehr als durchsichtig.
Es gibt in dieser Situation viele Risiken und Gefahren und es sei davor gewarnt, Schwierigkeiten kleinzureden und mit der Erzählung: Wir haben eh alles im Griff!, seitens der Regierung zu übermalen. Was die Krise gelehrt hat, ist, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt sind. Diese Haltung wird in nächster Zeit noch wichtiger und auf die Probe gestellt werden. Die Menschen haben in letzter Zeit vieles erduldet und sind enorm belastet. Besonders der Verlust des Arbeitsplatzes ist ein schwerer Schlag. Darum zeigen Sie Verständnis für die Menschen ohne Arbeit und – bitte! –
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