erhöhen Sie endlich das Arbeitslosengeld! – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
20.32
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
(In Richtung Bundesrat Schreuder, der sich zum Rednerpult begibt:) Herr Kollege Schreuder, melden Sie sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort oder ist das eine Wortmeldung? (Bundesrat Schreuder: Ich mache eine Wortmeldung!) – Gut, dann kommen Sie nachher dran. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Ich darf Frau Ministerin Edtstadler recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Andrea Michaela Schartel. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder!) – Man kann das nicht oft genug herzeigen, das ist das Wichtigste, was man momentan machen kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Ich möchte zuerst noch auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Holzner eingehen, die in einer ein bisschen sehr süffisanten Art gemeint hat, euer Klubobmann im Nationalrat, Herbert Kickl, hat den totalen Shutdown verlangt. Ja, das stimmt, aber das war zu einer Zeit, als er sehr sinnvoll gewesen wäre, als es in erster Linie darum gegangen ist, alle Grenzen zu schließen und nicht nur die nach Italien und vor allem auch darum, den Flughafen rechtzeitig zuzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar „Der Standard“, der überhaupt kein Medium von uns ist, hat uns von der FPÖ als einzigen zugesprochen, dass wir rechtzeitig und als erste erkannt haben, um welche Gefährlichkeit es sich bei diesem Virus handelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor ich jetzt zum Tagesordnungspunkt 7 komme, zu dem ich sprechen möchte, hätte ich wirklich – jetzt sind sogar zwei Ministerinnen da – noch einmal einen dringenden Appell an Sie, Frau Minister Aschbacher: Es geht um die werdenden Mütter. Ich bin davon überzeugt, wenn Männer diese Entscheidung treffen, ob für eine werdende Mutter in der jetzigen Situation etwas schlimm oder tragisch ist, dass das ein Mann nicht entscheiden kann. Wir haben aber mehr Frauen als Männer in der Regierung. Ich bitte euch im Interesse dieser Frauen: Macht sie doch zu einer Risikogruppe, lasst sie bitte in das vorverlegte Beschäftigungsverbot gehen!
Warum? – Selbst wenn dieser Virus, was medizinisch ja nicht nachweisbar ist, weder der Mutter noch dem Kind schadet, wissen wir aber alle – und wir haben alle Kinder bekommen –, wie tragisch und schlimm eine psychische Belastung während der Schwangerschaft ist. Sie wirkt sich negativ auf das Kind, auf die Mutter und unter Umständen auf das weitere Leben aus. Das ist eine Sache, die kostet in dem Sinn nicht so viel, und den Müttern gibt man damit Sicherheit. Sie können sich so in Zeiten, die sowieso sehr tragisch und unsicher sind – und das ist am allerwichtigsten –, während der Schwangerschaft in Ruhe auf ihr Kind freuen und auf ihr Kind vorbereiten. Ich bitte Sie darum! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)
Es gibt nicht immer nur Negatives, es gibt heute auch etwas sehr Positives aus Ihrem Ministerium zu berichten, und zwar ist es wirklich ganz, ganz wichtig, dass das Familienlastenausgleichsgesetz dahin gehend geändert wurde, dass es eben jetzt zu einer
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