Schutz für unsere zuständigen Beamten bedeutet und vor allem auch der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gedient. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber nein, das ist natürlich unter dieser schwarz-grünen Regierung nicht möglich. Was aber möglich ist, ist gegengleich: Es werden de facto die Abschiebungen ausgesetzt. Damit zeigt sich wieder einmal das Doppelspiel dieser Regierung. Dasselbe haben wir auch bei den Quarantänemaßnahmen. Unsere Forderung, illegale Einwanderer und Asylwerber sofort in Quarantäne zu nehmen, halte ich für gerechtfertigt und richtig. Bei den jüngsten Entwicklungen zeigt sich zum wiederholten Mal – so auch bei einem Asylheim in Wien, wo es zu einer Masseninfektion gekommen ist –, dass man immer zu spät – wenn überhaupt – handelt und dann die Situation eintritt, dass die Infektion auch noch zur Verteilung kommt; zu einer Verteilung, wie wir sie in Kärnten, in Ossiach, gehabt haben, als beispielweise im März 40 Asylwerber durch Österreich gekarrt wurden.
Dafür sind Sie, geschätzte Frau Ministerin, und auch andere Minister dieser Bundesregierung verantwortlich. Auf einmal zählen Ihre Anordnungen und Ihre Verordnungen überhaupt nichts mehr. Wenn es darum geht, Abstand einzuhalten oder Kraftfahrzeuge gemeinsam zu benützen, werden die Regeln völlig außer Kraft gesetzt. Man kann ohne irgendwelche Abstandsregeln vierzig Personen in einen Bus setzen. Das ist verantwortungslos (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ), denn das, was für jeden Österreicher gilt – und jeder Österreicher würde nach den derzeit geltenden Bestimmungen für ein solches Verhalten eine entsprechende Strafe ausfassen –, gilt anscheinend für diese Bundesregierung nicht. (Beifall des Bundesrates Steiner.)
In Bezug auf Ossiach haben Sie ein Weiteres verabsäumt, nämlich zu informieren. Sie haben keine Informationen über diese Asylwerber gegeben. Dazu zählt erstens die Information, woher sie kommen, und zweitens, ob sie womöglich Kontakt zu infizierten Personen gehabt haben. Diese Informationen wurden nicht gegeben. Gleichzeitig sind in Traiskirchen Infektionen aufgetreten, und da frage ich mich schon, wie das sein kann.
Wahrscheinlich aber haben die Österreicherinnen und Österreicher kein Anrecht auf Information – jene ÖsterreicherInnen, die die verhängten Ausgangsbeschränkungen in Kauf genommen und auch eingehalten haben, jene ÖsterreicherInnen, die ein Osterfest der besonderen Art ohne die traditionellen und auch ohne die christlichen Bräuche haben feiern müssen, und jene Österreicher, die gleichzeitig erleben müssen, wie, sagen wir einmal, Mitbürger aus anderen Kulturkreisen, die zwar gerne bei uns leben, aber mit unserer Kultur und unserem Rechtsstaat nicht viel am Hut haben, in einer Zeit der Krise mit den entsprechenden Einschränkungen umgehen, nämlich so, wie sie es gestern beispielsweise wieder einmal in Linz getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Da erscheint die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen durchaus in einem ganz anderen Licht. Mein Kollege Steiner ist heute mit Häme aus Ihren Reihen (in Richtung ÖVP und SPÖ) bedacht worden, weil er das angesprochen hat. Man muss aber schon sagen, dass das irgendwie ein Licht darauf wirft, wenn eine bestimmte Kulturgruppe zufällig einen bestimmten Fastenmonat, der gefeiert wird, hat und man diese Auswüchse sieht, so wie gestern in Linz, mit 90 Teilnehmern, wo die Polizei über mehrere Stunden im Einsatz war, um das irgendwie wieder gerade zu richten. Da sieht man den Unterschied, der gemacht wird. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.) Während in der Osterzeit die Österreicher weggesperrt waren, hat man da scheinbar Sorge um das soziale Gefüge im Land und hebt einfach die Beschränkungen auf. (Beifall bei der FPÖ.)
Da wird es Ihnen auch nichts nützen, geschätzte Damen und Herren, vor allem der Bundesregierung, dass Sie in Bezug auf eine andere Meinung jedes Mal von Fake-
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