news sprechen, denn derzeit haben wir, Gott sei Dank, noch Meinungsfreiheit in diesem Land. Wenn man sich die gleichgeschaltete Berichterstattung ansieht, ist es oft nicht sicher, wie lange das noch der Fall sein wird. Derzeit aber ist es noch erlaubt, eine andere Meinung zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
In Bezug auf Fakenews, vor denen Sie immer im Besonderen warnen – gerade auch Sie, Frau Bundesministerin –, möchte ich kurz auf eine aktuelle wissenschaftliche Studie einer Wiener Universität zu sprechen zu kommen, die gestern im ORF-Radio zufällig am Tag der Pressefreiheit präsentiert worden ist. Diese kam nämlich unter anderem zu dem Ergebnis, dass vor allem die Mediennutzung in Bezug auf das Reinfallen auf Fakenews relevant sei. Nutzer vom ORF seien im Gegensatz zu Nutzern von Privatsendern beispielsweise weniger anfällig für solche Fakenews. (Bundesrat Steiner: Super Studie!)
Daraus ließe sich jetzt der Schluss ableiten, dass die reduzierte Anfälligkeit dadurch gegeben ist, dass man beim Staatsfunk wirklich bedacht darauf ist, dass man exakte Recherchen macht, um keine Fakenews zu verbreiten. Was aber passiert, wenn gerade der genannte Sender der medialen Inszenierung dieser Bundesregierung zum Opfer fällt, das zeigt sich leider eindrucksvoll bei der kürzlich präsentierten Anschober-Lockerungsverordnung, und damit relativiert sich auch diese wissenschaftliche Studie. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wurde denn in dieser Verordnung bekannt gegeben? – Man hat gesagt, am 15. Mai gibt es eine Öffnung der Gastronomie, man hat gesagt, am 29. Mai kommt die Öffnung der Hotellerie, der Beherbergungsbetriebe und sämtlicher Sehenswürdigkeiten und Freizeiteinrichtungen. Dazu muss man sagen: leider Fakenews!, denn in der geltenden Verordnung, die per 1. Mai in Kraft trat und per 30. Juni außer Kraft tritt, ist überhaupt keine Rede von den Daten, die angegeben und auch medial verbreitet werden. Im Gegenteil, diese Öffnungen sind in dieser Verordnung explizit untersagt.
Somit muss man abschließend leider auch festhalten, dass sich diese Bundesregierung wieder einmal im Widerspruch befindet, denn einerseits vor Fakenews zu warnen und sie dann selbst zu produzieren, ist halt wirklich ein blöder Zugang, und vor allem ist es der grundlegend falsche Zugang.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich aber vor allem nicht verdient, dass dieser respektlose Umgang mit ihnen gepflegt wird, bei dem es nur darum geht, auf der einen Seite Inszenierungs- und Salamitaktikpolitik zu machen und auf der anderen Seite Panikmache zu betreiben. Das geschieht aber in dieser ohnehin schwierigen Situation für viele Österreicherinnen und Österreicher, die in ihrer Existenz gefährdet sind.
Schaffen Sie daher für die Menschen in unserem Land endlich Klarheit, Rechtssicherheit und Planbarkeit und geben Sie ihnen vor allem ihre Freiheits- und Grundrechte zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
23.00
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Falls noch irgendwelche Zuseherinnen und Zuseher da sein sollten: schön, dass Sie dabei geblieben sind! Ich möchte nur ganz kurz auf Kollegen Reisinger und das, was er gesagt
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