11.04
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht diesfalls um eine Entscheidung betreffend das Finanz-Organisationsreformgesetz im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge, die wir treffen wollen. Wir haben dieses Gesetz auch im Finanzausschuss behandelt, und aufgrund dessen, dass der Antrag der Regierungsparteien, gegen diesen Beschluss keinen Einspruch zu erheben, keine Mehrheit fand, bestand auch keine Möglichkeit, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. Daher haben wir - - (Bundesrat Steiner: Das ist ja eine Überraschung!) Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht drinnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.
Tatsache ist, dass auch die Gesundheitskasse darauf aufmerksam macht, dass es ein wichtiges Thema für die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist – für deren Interessen Sie sich natürlich entsprechend einsetzen, was Sie auch immer wieder beteuern –, dass in diesem Zusammenhang eine entsprechende Möglichkeit geschaffen wird. Daher haben wir über die Möglichkeit eines Fristsetzungsantrages jetzt vor, diesen Punkt dieses Gesetzes möglichst zeitnah auf die Tagesordnung zu bekommen, und wir wollen natürlich auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze diese Entscheidung herbeiführen. (Bundesrat Steiner: Wann?) Das ist das Thema. (Bundesrätin Schumann: Ihr habt das Thema verschlafen!)
Zur flapsigen Argumentation, die ÖVP hätte etwas gegen diesen Tagesordnungspunkt, möchte ich sagen: Sie werden doch nicht glauben, dass wir als Einbringer von Gesetzen hier Einspruch gegen unsere eigenen Gesetzesvorlagen erheben! Das ist nicht der Fall. (Bundesrätin Schumann: Das wäre gescheit gewesen!) Wir wollen, auch replizierend darauf, dass Sie immer wieder sagen, dass alles zu langsam ist, hier die gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend nutzen, und bitten daher auch darum, dass diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung gegeben wird, damit auch diese Sicherheit für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin gegeben ist und dass diese Stundungsmöglichkeiten auch legistisch ordnungsgemäß vorgesehen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.07
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.