11.17

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Mir geht es ganz einfach um Folgendes: Ich stehe heute als Unternehmerin hier und darf im Namen vieler Klein- und Mittelbetriebe reden, die, samt ihren Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern, ganz einfach von dieser Pandemie überrascht wurden (Bundes­rätin Schumann: Ja?) und jetzt in wirtschaftlich schwierigen Situationen sind. Es ist jetzt vollkommen egal, ob man sich geschickt verhalten hat oder nicht und welche Fehler gemacht wurden. (Bundesrätin Grimling: Ach so? Das ist aber neu! Frau Präsidentin, so ist es nicht! – Bundesrat Beer: Ein Fehler nach dem anderen! – Bundesrätin Grim­ling: Das wär bei uns nie durchgegangen!) Wichtig ist doch ganz einfach, dass wir hier für unsere Betriebe, für unsere Volkswirtschaft Richtlinien machen, damit wir auch ent­sprechend unsere Arbeitsplätze erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und meine Bitte, die sage ich jetzt ganz einfach als Unternehmerin: Schaut, worum geht es denn? – Es geht darum, dass man innerhalb von drei Monaten die gestundeten Be­träge nicht verdient hat (Bundesrätin Schumann: Alles klar!) und sie jetzt nicht zahlen kann. (Bundesrätin Schumann: Alles klar! Das wissen wir eh!) Und, bitte, wir können auch nicht die Verzugszinsen zahlen. Darum geht es ganz einfach. Helfen wir doch unseren Betrieben aus der schwierigen Situation! (Beifall bei der ÖVP.) Schmeißen wir jetzt hier diese Taktik über Bord und machen wir für die Bevölkerung und für unsere Unternehmen richtige Gesetze und Verordnungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

11.19

Vizepräsident Michael Wanner: Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.