11.22

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Mir geht es ganz einfach (Bundes­rat Schennach: Um die Wirtschaft!) darum – und ich glaube, uns allen geht es darum –, dass wir wenige Menschen in der Arbeitslosigkeit haben. (Bundesrat Steiner: Weg mit der Arbeitsministerin! – Bundesrätin Schumann: Und wir wollen die Sozialversicherung erhalten! Auch das ist wichtig!) Schauen wir daher: Wie können wir das verhindern? Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Betriebe, dass wir gemeinsam in der Lage sind, unsere Mitarbeiter zu beschäftigen. Und deshalb meine Bitte in diese Rich­tung, aber auch die Bitte, das nicht immer wieder zu vermengen.

Hier geht es ganz einfach um die Unterstützung unserer Betriebe (Bundesrätin Schu­mann: Und um die Zukunft der Sozialversicherung!), der Betriebe gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da geht es jetzt nicht um irgendetwas anderes, son­dern wir wollen wirklich unsere Leute aus der Kurzarbeit wieder zurückholen und wir wollen auch schauen, dass wir weniger Arbeitslose haben. (Bundesrat Novak: Ihr seid eine Regierungspartei! Seid ein bisschen professioneller!) Das ist unser Ziel – und das ist eine geeignete Maßnahme dazu. Deshalb bitte ich um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

11.23

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt entsprechend der Geschäftsord­nung nach Erledigung der Tagesordnung.